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Minister verpasst Lehrern in Georgien Maulkorb gegenüber Journalisten |
Die Direktoren der öffentlichen Schulen in Georgien dürfen nur mit Genehmigung des zuständigen Ministeriums der Regierung Saakaschwili mit Journalisten reden. Dies war seine Entscheidung, sagte der zuständige Minister Dimitri Schaschkin Ende der vergangenen Woche im Fernsehen, wie das Zentrum für Menschenrechte in Georgien berichtete.
Die Anwältin Tamar Kordsaia bewertete die Anordnung des Ministers der Regierung Saakaschwili als Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Lehrergewerkschaft denkt nun über Demonstrationen nach.
Der Minister rechtfertigte den Maulkorb für die Direktoren damit, dass es angeblich deren Wunsch gewesen sein soll, „Hilfe“ von Seiten des Ministeriums zu erhalten.
Eine Sprecherin des Ministeriums, Nino Protebzhskaia, sagte dazu, ihr Minister habe dies in einer Fernsehsendung verkündet. Er habe gesagt, Journalisten würden Direktoren oft zu den Reformen im Bildungssystem in Georgien befragen. Die Direktoren seien nicht in der Lage, „kompetente“ Antworten zu geben. Daher sollen sie die Behörde anrufen, damit diese ihnen die richtigen Worte vorgibt, so die Sprecherin. Dies, behauptete die Sprecherin, solle angeblich nicht bedeuten, dass man den Direktoren Interviews mit Journalisten verbietet.
Zudem, so die Sprecherin, beziehe sich der Maulkorb für die Direktoren nicht nur auf Fragen von Reformen. Die Direktoren müssen nun für jede einzelne Frage, die ihnen Journalisten stellen, erst im Ministerium anrufen, um vor dort vorgegebene Antworten zu erhalten.
Schließlich sprach die Sprecherin der Behörde der Regierung Saakaschwili den Direktoren die Kompetenz zum Führen von Interviews ab.
Die Vorsitzende der Gewerkschaft der Lehrer und Wissenschaftler, Manana Ghurtschumelidse, bezeichnete die Anordnung des Ministers als eine Taktik, die totale Unterordnung der Direktoren zu erreichen. Mit einer ähnlichen Entscheidung des Ministers solle nun den Schulen die Eigentständigkeit genommen werden, so Ghurtschumelidse. Nach dieser Entscheidung werden Journalisten in Georgien niemals mehr Informationen aus Schulen erhalten.
Wie Ghurtschumelidse weiter sagte, habe man den Minister der Regierung Saakaschwili schriftlich aufgefordert, Informationen über die einzuführenden Beschränkungen in den Schulen zu geben. Sie glaube nicht daran, dass der Minister darauf antworten werde, da es darüber nicht einziges Dokument gebe, so Ghurtschumelidse.
Innenpolitik
- Quelle: Humanrights.ge
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