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| | Für den 02.02.2010 haben wir 6 Meldungen gefunden:
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Saakaschwili nennt Oppositionspolitiker in Georgien lahme Enten |
Der georgische Präsident Saakaschwili hat mehrere Führer der Opposition in Georgien, die auf der Suche nach einem Neustart der Beziehungen zwischen beiden Staaten nach Russland gereist waren, als „lahme Enten“ bezeichnet. Zudem kritisierte Saakaschwili, dass die Politiker versuchen würden, die von ihm abgebrochenen Beziehungen zu Russland wieder aufzubauen.
Ein Beispiel, dass man nicht mit Konfrontation, sondern mit Gesprächen etwas erreichen kann, hatte vor kurzem der ehemalige georgische Premierminister und jetzige Oppositionspolitiker Surab Nogaideli geliefert. Nach mehreren Reisen nach Russland gelang es ihm, mehrere Jugendliche frei zu bekommen, die von den russischen Besatzungstruppen in der abtrünnigen Teilrepublik Südossetien in Georgien entführt worden waren. Saakaschwili und die Nationale Bewegung schimpften über den Erfolg von Nogaideli. Bemühungen der Regierung Saakaschwili waren zuvor erfolglos geblieben.
Innenpolitik
- Quelle: Georgian Times
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Burdshanadse sieht internationale Isolation Georgiens als Werk der Regierung Saakaschwili |
Die frühere georgische Parlamentspräsidentin und jetzige Oppositionspolitikerin Nino Burdshanadse befürchtet ein wachsendes Desinteresse der Weltwirtschaft an Georgien. Sie sagte dies nach der Teilnahme als Gast am Weltwirtschaftsforum in Davos, zu dem sie eingeladen war.
Wie Burdshanadse sagte, habe nicht ein einziger Vertreter der Regierung Saakaschwili an dem wichtigen Forum teilgenommen. Von Seiten der Regierung Saakaschwili werde auch in Zukunft niemand mehr in den kommenden Jahren eingeladen werden. Dies bedeute, dass Georgien nicht mehr als bedeutendes Land in der Region eingestuft werde.
Der Grund für die internationale Isolation, so Burdshanadse, sei das Benehmen des Regimes Saakaschwili. Die Anschuldigungen aus dem Bericht der Tagliavini-Kommission zum Krieg mit Russland und das Benehmen der „Wahlbeobachter“ in der Ukraine seien für die Welt nicht hinnehmbar.
Burdshanadse sagte zudem, der Präsident Saakaschwili sei weder zu dem Weltwirtschaftsforum noch zu der Sicherheitstagung in München eingeladen worden.
Außenpolitik
- Quelle: Interpressnews
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Erste georgische Staatsbürger werden aus Polen abgeschoben |
Mehr als 20 georgische Staatsbürger werden in der kommenden Woche aus Polen abgeschoben. Dies teilte der georgische Botschafter in Polen am Dienstag mit.
Die 20 georgischen Staatsbürger sind Teil von rund 4.000 Georgiern, die nach einer Fahrt mit dem Zug an die Grenze zu Deutschland abgeschoben werden sollen.
Außenpolitik
- Quelle: Georgian Times
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Saakaschwili hat keine Zeit für Sicherheitskonferenz |
Der georgische Präsident Saakaschwili fliegt nicht zur internationalen Sicherheitskonferenz nach München. Als Grund dafür nannte seine Sprecherin Manana Manjgaladse, dass Saakaschwili keine Zeit für die internationale Konferenz habe.
Der Politiker war bereits im Januar in München.
Außenpolitik
- Quelle: Interpressnews
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Händler im Westen Georgiens demonstrieren gegen Steuerpolitik |
Mehrere Gruppen von Händlern in Georgien haben am Dienstag ihre Montag begonnenen Demonstrationen gegen die Steuerpolitik der Regierung Saakaschwili fortgesetzt. Sie protestieren gegen die Einführung der Pflicht zur Rechnungsstellung, die ihrer Ansicht nach für die meisten Ausgaben zur Folge hätte, die ihnen die Lebensgrundlage entziehen würden.
In Sugdidi haben sich die Händler vor dem Büro der Steuerbehörde versammelt. Gegenüber der Presse sagten die Händler, sie seien über die Änderungen im Steuerrecht nicht rechtzeitig genug informiert worden. Dies habe zur Folge gehabt, dass viele von ihnen zu Strafen von bis zu 10.000 Lari verurteilt worden sind.
In Poti haben sich rund 200 Händler vor dem Rathaus versammelt. Ihren Protest unterstützten mehrere Parteien der Opposition in Georgien.
Der stellvertretende Finanzminister der Regierung Saakaschwili, Irakli Siradse, vertrat die Meinung, die Änderungen im Steuerrecht würden die betroffenen Händler nicht betreffen.
Im Gegensatz zu mehreren anderen Demonstrationen von Händlern in den vergangenen Monaten gibt es derzeit noch keine Berichte über ein gewaltsames Vorgehen der georgischen Polizei gegen die Händler. Bei einer Demonstration in Osurgeti Ende 2009 wurden die Händler zuerst von der Polizei vertrieben. Anschließend wurden mehrere Händler festgenommen und in Haft gesteckt.
Innenpolitik
- Quelle: Interpressnews
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Russischer Kanal des georgischen Staatsfernsehens nach 2 Wochen nicht mehr über Satellit |
Mitte Januar 2010 ging der in russischer Sprache agierende neue Kanal des staatlichen Fernsehsenders Georgiens auf Sendung. Das Programm wurde über den Satelliten Eutelsat und das Kabelnetz in Georgien ausgestrahlt sowie über das Internet verbreitet. Die Ausstrahlung über Eutelsat ist nun nach nur 2 Wochen zu Ende.
Der Vorsitzende des Aufsichtsrates des georgischen Staatsfernsehens, Lewan Gacheladse, war extra zum Zwecke von Verhandlungen mit dem Betreiber des Satelliten, des Unternehmens Eutelsat Communications, nach Paris geflogen. Dort jedoch verweigerte man ein Treffen mit ihm.
Gacheladse sagte in einem Interview mit dem Nachrichtendienst Civil Georgia, die Abschaltung des georgischen Senders sei auf Druck Russlands erfolgt. Gespräche mit dem Unternehmen seien ohne Ergebnisse zu Ende gegangen.
Nun will Gacheladse das Unternehmen vor einem Gerichtshof in Paris verklagen.
Der Direktor des staatlichen Fernsehsenders der Regierung Saakaschwili, Gia Tschantura, sagte, das Unternehmen haben keinerlei „logische Erklärung“ für das Ende der Ausstrahlung gegeben.
Gacheladse sagte weiter, man werde nun mit drei weiteren Betreibern von Satelliten in Gespräche eintreten. Welche dies sein sollten, sagte Gacheladse allerdings nicht.
Das Unternehmen hatte den Satelliten W7 vor kurzem in Betrieb genommen. Die Abschaltung des georgischen Senders in russischer Sprache begründete das Unternehmen nach einem Bericht von Civil Georgia damit, dass die Testphase nun zu Ende sei. Den Äußerungen der Mitarbeiter des Staatlichen georgischen Fernsehsenders, dass dies auf Druck Russlands geschehen sei, widersprach das Unternehmen. Die Ausstrahlung könne wieder aufgenommen werden, wenn ein Vertrag mit dem georgischen Staatsfernsehen unterzeichnet sei, so das Unternehmen.
Tschanturia sagte dazu, das Unternehmen habe neue Bedingungen in dem Vertrag angeboten, die für den Sender inakzeptabel seien.
Russische Politiker hatten den neuen Kanal als „anti-russische Propaganda“ und einen Versuch zur „Pflanzung des ideologischen Extremismus“ im Nordkaukasus beschimpft.
Innenpolitik
- Quelle: Civil Georgia
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