Georgien Nachrichten
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Nachrichten für den 07.11.2007
Ausnahmezustand auf ganz Georgien ausgeweitet und auf 15 Tage verlängert
Die Regierung Saakaschwili hat den Ausnahmezustand über Georgien auf eine Zeitdauer von 15 Tagen verlängert. Dies teilte Wirtschaftsminister Giorgi Arweladse am frühen Morgen des Donnerstag mit, wie der Nachrichtendienst Civil Georgia meldete.

Zudem soll der Ausnahmezustand nun nicht mehr nur für 48 Stunden gelten, sondern für eine Zeitdauer von 15 Tagen.
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508 Verletzte bei Einsatz von Polizei in Georgien
Bei dem Einsatz der Polizei in Georgien gegen die eigene Bevölkerung sind mindestens 486 Menschen verletzt worden. 115 von ihnen mussten stationär behandelt werden.

Dies sind offizielle Zahlen, die von der Regierung Saakaschwili veröffentlicht wurden. Wie hoch die Dunkelziffer ist, ist derzeit nicht bekannt.

Die Polizei setzte bei der Niederschlagung der Demokratie in Georgien auch ein Giftgas ein, dass von Vertretern der Regierung Saakaschwili als ungefährlich bezeichnet wurde. Bevor die kritisch berichtenden Sender der Senderkette Imedi abgeschaltet wurden, berichteten diese darüber, dass Menschen Lähmungserscheinungen der Atemwege hatten.

Das Vorgehen der Regierung Saakaschwili gegen die eigene Bevölkerung erinnert an das Vorgehen der Roten Armee gegen die Bevölkerung in Georgien am gleichen Platz auf dem Rustaweli-Prospekt am 9. April 1989, an das die Regierung Saakaschwili immer wieder gerne erinnerte. Seinerzeit setzte die Roten Armee Spaten und Nervengas gegen Zivilisten ein. Dabei kamen 17 Menschen ums Leben.





[update, 21:50 Uhr, 7. November]

Civil Georgia hat die Zahl der Verletzten am Abend auf 508 korrigiert, von denen 94 stationär behandelt werden mussten.
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EU besorgt über Ereignisse in Georgien
Der Außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, zeigte sich am Mittwoch Abend besorgt über die aktuelle politische Entwicklung in Georgien. Er werde den Beauftragten der EU für den Kaukasus, Peter Semneby, nach Georgien entsenden, sagte Solana am Mittwoch vor der Presse.

Wie der Nachrichtendienst Civil Georgia meldete, sollten politische Differenzen auf dem Wege des Dialogs gelöst werden. Er habe diese Nachricht an Präsident Saakaschwili und an die Opposition in Georgien übermittelt, so Solana.
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Saakaschwili verhängt Ausnahmezustand über Georgien
Im Kampf gegen die Demokratie in Georgien hat der früher als demokratischer Hoffnungsträger genannte georgische Präsident Micheil Saakaschwili den Ausnahmezustand über Georgien verhängen lassen. Dieser soll nach Angaben der Führung in Tbilisi vorerst für 48 Stunden gelten. Dies sagte Premierminister Surab Nogaideli, der die Niederschlagung der Demonstration in Georgien am Mittwoch begrüßt hatte.

Nogaideli bezeichnete die Demonstrationen als Versuch eines Umsturzes, der von Russland gesteuert sei und gegen den mit aller Härte vorgegangen werden musste. Auch andere Vertreter des Machtapparates von Saakaschwili hatten die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung in Georgien ausdrücklich begrüßt.

In den kommenden Tagen sind die Bürgerrechte in Georgien außer Kraft gesetzt. Die Regierung Saakaschwili hat Demonstrationen verboten. Die Pressefreiheit in Georgien ist ausgeschaltet. Mehrere Sender wurden von Truppen der Regierung gestürmt und die Sender abgeschaltet. Auch die Internetangebote der Senderfamilie Imedi und anderer der Opposition nahe stehender Sender sind abgeschaltet.
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Ausnahmezustand in Georgien: Rosenrevolution verwelkt
Vier Jahre nach der Rosenrevolution versammeln sich die Menschen erneut in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Sie protestieren gegen Präsident Saakaschwili und fordern mehr Demokratie. Ihr einstiger Hoffnungsträger antwortet mit massiven Polizeieinsätzen und dem Ausnahmezustand.
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Ausnahmezustand in Tiflis
Am sechsten Tag der regierungskritischen Proteste in Georgien ist die Situation in der Hauptstadt Tiflis weiter eskaliert. Angesichts der Massenproteste in Georgien verhängte Präsident Michail Saakaschwili den Ausnahmezustand über die Hauptstadt. [...]
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Georgiens Präsident verhängt Ausnahmezustand
Eskalation in Georgien: Präsident Saakaschwili hat nach Massenprotesten der Opposition den Ausnahmezustand über die Hauptstadt Tiflis verhängt - als Reaktion auf einen Putschversuch, teilte die Regierung mit. Sie wirft Russland vor, hinter den Unruhen im Land zu stecken.
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Oppositionspolitiker in Georgien zusammengeschlagen
Der Führer der georgischen Volkspartei, Koba Dawitaschwili, ist nach seiner Entführung am Mittwoch verletzt wieder aufgetaucht. Er wurde von vermummten Männern, mutmaßlich Polizisten, entführt und brutal misshandelt.

Die Familie des Opfers erhielt einen anonymen Anruf, dass Dawitaschwili sich in einem Krankenhaus in Gori befinde. Unklar ist, ob er dort behandelt wird.

Dawitaschwili war gerade dabei, Kameras für die Demonstration auf dem Rike-Platz in Tbilisi zu kaufen, als er von den mutmaßlichen Polizisten entführt wurde. Die Kameras sollten die Geräte ersetzen, die von der Polizei der Regierung Saakaschwili bei der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstration zuvor zerstört worden waren.
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Abschaltung der Pressefreiheit in Georgien: Kaukasia TV gestürmt
Nach der Erstürmung des Privatsenders Imedi TV hat die Regierung Saakaschwili offensichtlich den zweiten Sender, der ihr nicht genehm ist, mit Gewalt schließen lassen. Kaukasia TV, ein der Opposition nahe stehender Sender in Tbilisi, sendet nicht mehr.

Bereits zuvor waren Truppen Saakaschwilis in den Sender Imedi TV eingedrungen und hatten den Betrieb des Senders gestoppt.
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Regierung Saakaschwili lässt Kirchen stürmen
Bei ihrer Gewaltanwendung gegenüber den Menschen in Georgien scheut sich die Regierung Saakaschwili nicht einmal davor, die Kirchen zu stürmen. Nach Berichten georgischer Medien haben Sondereinheiten der Polizei die Kirchen Sameba, Kaschweti un Metechi gestürmt. Die Polizei ging in der Kirche mit brutaler Gewalt gegen Gläubige vor und schlug sie zusammen.

Die Sameba-Kirche ist von den Einheiten der Regierung Saakaschwili umstellt. Die Einheiten der Polizei warten nach Darstellung georgischer Medien darauf, dass die Gläubigen die Kirche verlassen, damit sie diese zusammenschlagen können.

Die Anwendung von Gewalt durch die Regierung Saakaschwili übersteigt alles, was seit der Zeit der Sowjetunion aus Georgien berichtet wurde.
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Sender der Opposition in Georgien wird gestürmt
Die Regierung Saakaschwili geht nicht nur mit brachialer Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor, sie wendet jetzt auch gegenüber den ihr nicht genehmen Medien in Georgien Gewalt an. Einheiten einer Sondereinheit der Polizei stürmen in diesen Minuten die Räume des Privatsenders Imedi TV.

Der Sender wurde wenige Minuten nach dem Eindringen der Polizeitruppen abgeschaltet. Imedi steht der Opposition in Georgien nahe.

Die Moderatoren sagten vor dem Abschalten ihres Senders, dass sie nun befürchten, von den Einheiten der Regierung Saakaschwili zusammengeschlagen zu werden.

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Saakaschwili schildert seine Sicht einer Demokratie in Georgien
Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili hat sich nach der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstration für vorgezogene Neuwahlen in Georgien zur Lage im Land geäußert. Der Nachrichtendienst Civil Georgia listete Teile der Ansprache auf seiner Webseite auf.

Während seiner Ansprache sagte Saakaschwili, er sei sehr besorgt über die Lage in der Innenstadt von Tbilisi. Den Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten rechtfertigte er mit dem Argument, die Demonstranten hätten den Autoverkehr blockiert.

Den Einsatz der Polizei mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten bezeichnete er als normal für jede Demokratie. Dabei waren mindestens 250 Menschen verletzt worden. Ein Wort des Bedauerns für die Opfer der Polizeigewalt schien Saakaschwili nicht übrig zu haben.

Zudem beschuldigte Saakaschwili erneut den Oligarch Badri Patarkazischwili, dieser plane den Umsturz der Regierung. Georgien stehe unter großem Druck Russlands und die radikalen Parteien der Opposition in Georgien würden vom russischen Geheimdienst gesteuert, so Saakaschwili.

Es gebe Feinde Georgiens, die sich jetzt sehr freuten, fügte Saakaschwili hinzu.
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Georgien beruft Botschafter aus Russland ab
Die georgische Regierung hat den Botschafter Georgien in Russland, Irakli Tscbubinischwili, nach Georgien zurückbeordert. Als Grund für die Maßnahme gab das georgische Außenministerium Beratungen in Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen im Lande an.
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Burdshanadse fordert Ende von Demonstrationen in Georgien
Die georgische Parlamentspräsidentin Nino Burdsanadse hat die Menschen in Georgien dazu aufgerufen, sich nicht weiter an den Demonstrationen im Land zu beteiligen. Sollten Menschen auf die Straße gehen, so könnte die angespannte Lage weiter eskalieren, so Burdshanadse.

Die Politikerin forderte alle Menschen in Georgien dazu auf, nach Hause zu gehen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nicht wahrzunehmen. Sie trat vor die Presse, nachdem die Regierung Saakaschwili auf die zweite Demonstration in Tbilisi aufgelöst hatte.
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Zweite Demonstration in Georgien mit Gewalt aufgelöst
Die Polizei in Tbilisi hat auch die zweite Demonstration in Tbilisi am Mittwoch Abend mit Gewalt aufgelöst. Dabei sollen auch Steine gegen die Polizisten geflogen sein.
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Führer von Oppositionspartei in Georgien möglicherweise entführt
Der Führer der georgischen Volkspartei, Koba Dawitaschwili, ist am Mittwoch möglicherweise Opfer einer Entführung geworden. Dies teilte die Pressestelle seiner Partei, die in Opposition zur Regierung Saakaschwili steht, am Mittwoch Abend mit.

Dawitaschwili habe in einem Markt Ausrüstung für die Demonstration auf dem Rike-Platz gekauft, heißt es demzufolge. Er sei in einen Kleinbus gezerrt worden. Sein Aufenthaltsort sei derzeit unbekannt.
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Regierung in Georgien lässt Soldaten gegen Demokratie auffahren
Vertreter der Regierung Saakaschwili haben angekündigt, auch die neue Kundgebung in Tbilisi mit Gewalt auflösen zu wollen. Die Regierung soll bereits 1.500 Soldaten nach Tbilisi geschickt haben, damit diese Gewalt gegen friedliche Demonstranten anwenden.

Auf dem Rike-Platz in Tbilisi, mehrere Kilometer entfernt vom Rustaweli-Prospekt, haben sich bereits mehrere Tausend Demonstranten versammelt.
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Demonstration in Georgien geht weiter
Auch nach der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstration für vorgezogene Neuwahlen in Georgien will sich die Bevölkerung im Land nicht der Gewalt der Regierung Saakaschwili beugen. Nach kurzer Beratung rief die Vereinigte Opposition in Georgien zu einer neuen Demonstration auf dem Rike Platz in Tbilisi auf.

Nach Berichten nicht-regierungstreuer Medien haben sich bereits in kurzer Zeit mehrere Tausend Menschen auf dem Platz versammelt.
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Regierung Saakaschwili startet Hasskampagne gegen Opposition
Die Rhetorik und der blanke Zynismus, mit dem Regierung Saakaschwili in Georgien den Hass auf die Menschen und die Opposition schüren, schlägt alles in den Schatten, was seit Bestehen der Georgien Nachrichten berichtet wurde. Die Regierung Saakaschwili hat nicht nur den Menschen gegenüber Gewalt angewendet, sie hat auch eine Schmutzkampagne gegen Vertreter der Oppostion gestartet, die selbst die staatlichen Medien Russlands in den Schatten stellt.

Nach einer Verhaftung wurde dem frühere Staatsminister Giorgi Chaindrawa unterstellt, er habe Drogen genommen. Zuvor hatte Chaindrawa einen entsprechenden Test verweigert.

Das Innenministerium in Georgien hat nun erneut massiv gegen jeden Datenschutz verstoßen und abgehörte Telefonate mehrere Politiker der Opposition veröffentlicht. Diese sollen als Beweis dazu dienen, dass die Opposition in Georgien im Auftrag Russlands handle. Mehrere Politiker der Opposition sollen nach Ansicht der Regierung Saakaschwili mit dem russischen Geheimdienst zusammenarbeiten, wie der Nachrichtendienst Civil Georgia berichtete.

Zudem seien die Politiker der Opposition zu einem Großteil Kriminelle, gegen die mit aller Gewalt vorgegangen werde, so Levan Bezhaschwili, Vorsitzender des Rechtsausschusses im georgischen Parlament. Die Mitglieder der Opposition beschimpfte der Politiker der Regierung als Feinde Georgiens.
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Demokratie in Georgien: 500 Lari Strafe für Teilnahme an Demonstration
Der frühere Staatsminister Giorgi Chaindrawa ist am Mittwoch Nachmittag freigelassen worden. Er war bei der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstration für vorgezogene Neuwahlen in Georgien festgenommen worden.

Weil er an der Demonstration teilgenommen hat, wurde Chaindrawa zu einer Strafe von 500 Lari verurteilt. Chaindrawa hat angekündigt, in den Hungerstreik treten zu wollen.
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Mindestens 250 Verletzte bei Niederschlagung von Demonstration in Georgien
Die gewaltsame Niederschlagung der Demonstration für vorgezogene Neuwahlen in Georgien hat bislang 250 Verletzte gefordert. Die meisten von ihnen seien durch das eingesetzte Gas verletzt worden, so die offizielle Darstellung der Regierung Saakaschwili.

Eine unabhängige Schätzung der Zahl von Verletzten liegt bislang nicht vor. Die Polizei hatte mehrere Politiker der Opposition gezielt angegriffen und zusammengeschlagen.

Nach offiziellen Angaben soll es sich um ein Gas gehandelt haben, das nicht lebensgefährlich war. Bei dem letzten Einsatz von Gas gegen die Bevölkerung Georgiens am 9. April 1989 waren 17 Menschen getötet und ebenfalls mehrere Hundert verletzt worden.
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Burdshanadse nach Niederschlagung von Demonstration zu Gesprächen bereit
Nachdem der Machtapparat der Regierung Saakaschwili mit Gewalt seine Macht über die Bevölkerung Georgiens gezeigt hat, zeigen sich die Machtpolitiker der Regierung Saakaschwili nun plötzlich gesprächsbereit. Parlamentspräsidentin Nino Burdsanadse, die jegliche Forderung der Demonstranten bislang knallhart abgelehnt hat, sei nun bereit, sich nach der Festnahme der Führer der Opposition mit diesen zu treffen.

Zudem drohte sie an, dass die Regierung erneut mit Gewalt gegen die Bevölkerung vorgehen und weitere Demonstrationen mit aller Härte auflösen werde, wenn die Bevölkerung in Georgien nicht die Ruhe bewahre.

Mehrere Politiker der Opposition waren angegriffen und von der Polizei verletzt wurden. Einige von ihnen, so der frühere Staatsminister Giorgi Chaindrawa, wurden verhaftet.
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Bokeria: Demonstranten in Georgien Schuld an Schlägen
Der Hardliner der Regierung Saakaschwili, Gigi Bokeria, hat sich einer beispiellos zynischen Art zu der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstration für vorgezogene Neuwahlen in Georgien geäußert. Bokeria sagte vor der Presse, die Demonstranten trügen die Schuld an dem brutalen Einsatz der Polizei, bei dem eine bislang nicht bekannte Anzahl von friedlichen Demonstranten ums Leben kam.

Bokeria wies der Opposition die Schuld für den Einsatz der Polizei zu, weil diese die Polizisten provoziert hätte.
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Niederschlagung von Demonstration in Georgien weckt Erinnerung an Sowjetunion
Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstration für vorgezogene Neuwahlen in Georgien haben mehrere Menschen vor der Gewalt der Polizei Zuflucht im Parlament gesucht. Nach Berichten georgischer Medien waren reguläre Polizeitruppen sowie eine in schwarz gekleidete Sondereinheit der Polizei mit Gewalt auf die Menschen zugestürmt und hatten brutal auf die Opfer eingeschlagen.

In den Medien Georgiens ist auch die Rede davon, dass die Regierung Saakaschwili Gas gegen die Demonstranten einsetzen lies. Dies weckt bei den Menschen in Georgien sehr böse Erinnerungen an den 9. April 1989. An der gleichen Stelle waren die Rote Armee mit Spaten und Nervengas auf die dort versammelten Demonstranten losgegangen. Bei dem Einsatz wurden 17 Menschen getötet, allesamt Zivilisten, die meisten von ihnen Frauen. Mehrere Hundert Menschen erlitten durch das eingesetzte Nervengas Verletzungen und leiden darunter auch noch nach fast 20 Jahren.

Präsident Saakaschwili hatte seit der Rosenrevolution die Erinnerung an den brutalen Einsatz der Roten Armee hochgehalten. Sollten sich die Berichte der Medien in Georgien bestätigen, so würde er exakt die gleichen Mittel gegen die eigene Bevölkerung einsetzen wie das Regime in der Sowjetunion. Die Rhetorik Saakaschwilis und seines Machtapparats, allen voran der Bügermeister Gigi Ugulawa und vor allem der Einpeitscher seiner Partei Gigi Bokeria, unterscheidet in ihrer vollkommenen Ablehnung des Willens der Menschen in Georgien bereits jetzt in keinster Weise von der Sprachregelung des Kommunismus.
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Polizei geht mit Tränengas gegen Demonstranten vor
Der Spiegel berichtet über die gewaltsame Niederschlagung der Demonstration für vorgezogene Neuwahlen in Tbilis unter Einsatz von Rauchbomben, massiver Gewalt und Tränengas.
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Chaindrawa droht Haft wegen Demonstration
Der frühere Staatsminister Giorgi Chaindrawa droht neues politisches Opfer der Regierung Saakaschwili zu werden. Er wurde bei der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstration für vorgezogene Neuwahlen in Georgien festgenommen.

Nach Berichten georgischer Medien will die Regierung Saakaschwili Chaindrawa nun unter dem Vorwurf, er habe Unruhe gestiftet, zu einer Haftstrafe verurteilen.
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Polizei geht mit Tränengas gegen Demonstranten vor
Moskau/Tiflis - Um die Proteste zu beenden, hat die Polizei auch Rauchbomben gegen die Demonstranten eingesetzt, wie das georgische Fernsehen berichtet. Etwa 3000 Menschen hatten sich vor dem Parlament in Tiflis versammelt, um weiter den Rücktritt von Präsident Michail Saakaschwili zu fordern. Laut georgischen Medien wurden mehrere Menschen verletzt und festgenommen. Die Opposition kündigte für den Nachmittag eine Großkundgebung an.
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Straßenschlachten in Tbilisi, Polizei geht gegen Bevölkerung vor
Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstration für vorgezogene Neuwahlen in Georgien haben die Menschen versucht, der Gewalt der Polizei zu trotzen und einen neuen Demonstrationszug in der Innenstadt von Tbilisi formiert. Dabei ging die Polizei mit Wasserwerfern gegen die Menschen vor und prügelte erneut auf die Menschen ein.

Die Polizei drängte die Demonstranten vom Rustaweli-Prospekt auf Nebenstraßen in der Innenstadt ab. Um weitere Meinungsäußerungen der Bevölkerung Georgiens zu verhindern, ließ die Regierung Saakaschwili Straßensperren aus Beton errichten.

Mehrere Opfer wurden durch den gewaltsamen Einsatz der Polizei verletzt, unter ihnen auch mehrere Politiker der Opposition, die gezielt von der Polizei angegriffen wurden.

Vor vier Jahren, am Ende seiner Regierungszeit, setzte Präsident Schewardnadse keine Gewalt gegen die Demonstranten ein. Die Regierung Saakaschwili hat sich am Mittwoch aus der Welt der Demokratie heraus geprügelt.

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Premierminister in Georgien begrüßt Niederschlagung von Demonstration
Der Machtapparat der Regierung Saakaschwili hat das gewaltsame Vorgehen der Polizei bei der Niederschlagung der Demonstration für vorgezogene Neuwahlen in Georgien begrüßt. Premierminister Surab Nogaideli sagte vor der Presse, die Regierung habe „angemessene Maßnahmen“ ergriffen.

Es sei normal in westlichen Staaten, die eigene Bevölkerung von der Polizei zusammenschlagen zu lassen und mit Gewalt das Recht auf Meinungsfreiheit außer Kraft zu setzen, so die Meinung des Premiers.

Auch der Hardliner Gigi Bokeria von der Nationalen Bewegung, die Georgien mit einer Mehrheit wie in der Zeit des Sozialismus regiert und mit Gewalt gegen Abweichler aus den eigenen Reihen vorgeht, sah das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen die eigene Bevölkerung positiv.
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Polizei in Georgien schlägt Politiker der Opposition
Bei der Niederschlagung der Demonstration in Tbilisi ist die Polizei nach Meldungen georgischer Medien mit Gewalt vorgegangen. Levan Gatschetschiladse and Bidsina Gegidse sagten am Mittwoch, sie seien gezielt von Polizisten angegriffen und geprügelt worden.
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Bürgermeister von Tbilisi verteidigt Niederschlagung von Demonstration
Der Bürgermeister von Tbilisi, Gigi Ugulawa, hat die mit Gewalt durchgezogene Niederschlagung der Demonstration in Tbilisi verteidigt. Er sagte, Tbilisi werde keine Stadt der Zelte werden.

Am Dienstag hatte die Opposition angekündigt, dass sie die Demonstration weiter fortsetzen wolle und Zelte sowie Nahrungsmittel brauche.

Ugulawa rechtfertigte das Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung damit, dass dem Autoverkehr auf dem Rustaweli-Prospekt freie Bahn geschaffen werden müsse.
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Polizei in Georgien nimmt Oppositionelle und Journalisten fest
Die georgische Polizei ist bei der Auflösung der Demonstration für vorgezogene Neuwahlen in Georgien gezielt gegen Politiker der Opposition und die nicht regierungstreuen Medien im Lande vorgegangen. So wurde Giorgi Chaindrawa, früher Staatsminister an der Seite Saakaschwilis, verhaftet und an einen unbekannten Ort verschleppt. Als offizielle Begründung der Regierung Saakaschwili hieß es, er habe Unruhe gestiftet.

Die Polizei ging ebenso gegen Journalisten vor und verhinderte, dass diese die Gewalt der Polizei filmen konnten.

Zudem wurden die Menschen, die zu Beginn der Woche in den Hungerstreik getreten waren, von der Polizei abgeführt.

Über die Zahl der Verletzten besteht derzeit Unklarheit.
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Georgischer Ombudsmann nennt Auflösung von Demonstration illegal
Nach der gewaltsamen Auflösung der Demonstration in Tbilisi haben sich erste Stimmen zu Wort gemeldet. Der georgische Ombudsmann Sosar Subari bezeichnete das Vorgehen der Regierung Saakaschwili gegen die eigene Bevölkerung als illegal.

Subari sagte, dass Saakaschwili gegen die Verfassung verstoßen habe, weil er das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, das von der Verfassung garantiert sei, gebrochen habe. Dies zeige, dass es an Demokratie in Georgien mangle, so Subari.
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Demonstration in Georgien mit Gewalt beendet
Die Regierung Saakaschwili hat am frühen Mittwoch morgen die Demonstration der Opposition in der Innenstadt von Tbilisi mit Einsatz von Polizeigewalt aufgelöst. Mehrere Politiker der Opposition wurden von der Polizei abgeführt. Ihr Aufenthaltsort war zuerst unbekannt.
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Vorratsdatenspeicherung: Das Beispiel Georgien im Fall Okruaschwili
Während in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung am kommenden Freitag Gesetz werden soll, zeigte die Regierung in Georgien bereits die Anwendung der Technik, mit der jeglicher Datenschutz der Bürger aufgehoben wird.

Hinter dem sperrigen Wort Vorratsdatenspeicherung versteckt sich die Absicht, für ein halbes Jahr alle Kommunikationsdaten aller Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu speichern. Dies gilt für Telefonaten über Festnetz, Handy und iPhone ebenso wie für jede besuchte Webseite und die Adressdaten für jede einzelne e-Mail. Dies hat u. a. zur Folge, dass die Provider für Telekommunikation in Deutschland einen geschätzten dreistelligen Millionenaufwand betreiben müssen, um die Daten der Bürger zu speichern. Zudem wird damit die Privatsphäre in Deutschland aufgehoben und ein Datenmonster geschaffen, durch die jeder Mensch in Deutschland in die Gefahr kommen kann, Opfer der Behörden zu werden. Journalisten in Deutschland wird die Arbeit unmöglich gemacht, da es keinen Schutz der Informanten mehr gibt. Und schließlich jubeln bereits die Anwälte der Musikindustrie, da sie nun jeden Nutzer einer Tauschbörse als Kriminelle verfolgen lassen und mit der Verfolgung der Urheberrechte der Musikindustrie durch Abmahnungen ihren Gewinn in Millionenhöhe steigern können.

Vor der Vorratsdatenspeicherung warnt der gleichnamige Arbeitskreis seit Monaten. Eine erste Demonstration gegen die Sammelwut der deutschen Minister Schäuble und Zypries unter eindeutiger Billigung von Kanzlerin Merkel in Berlin Ende September 2007 hatte mit rund 15.000 Teilnehmern bereits einen großen Zulauf. Weitere dezentrale Demonstrationen fanden am Dienstag u. a. in Köln, Berlin und München statt.

Zeitgleich gab es eine Auseinandersetzung um ein Telefonat zwischen München und Tbilisi. Teilnehmer waren der frühere georgische Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili und der Leiter des Strafvollzugs in Georgien, Batscho Achalaia. Die Staatsanwaltschaft in Tbilisi veröffentlichte am Dienstag ein 20 Sekunden langes Telefonat zwischen beiden. Darin soll Okruaschwili am 3. November dem Apparat der Regierung Saakaschwili angeboten haben, die Demonstration in Tbilisi aufzulösen, wenn er dafür einen Posten als Premierminister bekomme. Dieses Telefongespräch wurde von der Staatsanwaltschaft den Medien in Georgien zur Verfügung gestellt.

Okruaschwili sagte dazu aus München, dieses Telefonat sei vollkommener Unsinn und gefälscht. Er erinnerte an den Fall des Oppositionspolitikers Irakli Batiaschwili. Dieser war wegen eines Telefonats mit dem Warlord Emsar Kwitsiani im Juli 2006 zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, obwohl er bestritt, das Telefonat so geführt zu haben und die Richterin nach der Verkündung des Urteils sagte, sie habe sich das Telefonat niemals angehört, sondern nur die Transskription der Staatsanwaltschaft gelesen. Das Urteil gilt als einer der bedeutendsten Justizskandale der Regierung Saakaschwili seit der Rosenrevolution im November 2003.
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Innenpolitik
Außenpolitik
Panorama
Kultur
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Meinung
Presseschau
Wirtschaft
Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
Allgemein beeidigte Dolmetscherin für die georgische Sprache des Landes NRW
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze