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| | Für den 09.02.2010 haben wir 3 Meldungen gefunden:
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Abkommen zwischen Parteien in Georgien und Russland |
Der frühere georgische Premierminister Surab Nogaideli, Vorsitzender der Partei „Gerechtes Georgien“, hat mit der russischen Regierungspartei „Einiges Russland“ ein Abkommen geschlossen. Für die russische Partei setzte deren Vorsitzender Boris Gryslow, zugleich Sprecher der russischen Staatsduma, seine Unterschrift unter das Abkommen.
Ziel: Normalisierung der Beziehungen
Das Abkommen soll auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten abzielen. Dazu soll der Informationsaustausch zwischen Russland und Georgien verbessert werden. Beide Parteien sollen sich beim Austausch von Erfahrungen, der Jugendarbeit, Veröffentlichungen und bei der Fortbildung gegenseitig unterstützen. Dazu soll es regelmäßige Treffen auf verschiedenen Ebenen der Hierarchie geben.
Nogaideli: Historisches Ereignis
Nogaideli würdigte das Abkommen als ein „historisches Ereignis“, dass den Grundstein für Morgen gelegt habe. Die Beziehungen zu Russland würden sich nur dann verbessern, wenn Russland und Georgien sich nicht mehr feindschaftlich, sondern partnerschaftlich gegenüber stünden.
Kritik von Opposition in Georgien
Mehrere Parteien der Opposition hatten das Vorhaben von Nogaideli unterstützt. Dies waren vor allem die Konservativen und die Volkspartei. Allerdings gab es daran auch Kritik. Die Regierung Saakaschwili könnte von dem Vorhaben profitieren, weil es von den Wahlen in Georgien ablenkte.
Einigkeit herrschte jedoch darüber, dass es einen Dialog mit Russland brauche und nicht die auf Konfrontation ausgelegte Politik der Regierung Saakaschwili.
Nationale Bewegung: Nogaideli ist Verräter
Die Nationale Bewegung reagierte wie erwartet mit freundlichen Worten. Nachdem die Opposition bereits als staatsfeindlich und von Russland finanziert dargestellt worden waren, beschimpften Abgeordnete der Nationalen Bewegung Nogaideli als Verräter.
Nogaideli erreichte Freilassung von Jugendlichen
Bereits wenige Wochen schimpften Abgeordnete der Nationalen Bewegung über Nogaideli und seine Kontakt zu Russland. Mehrere Wochen nach der Verschleppung mehrerer Jugendlicher durch russische Besatzungstruppen in der abtrünnigen Teilrepublik Südossetien in Georgien hatte Nogaideli in Moskau die Freilassung der Jugendlichen erreicht. Die Regierung Saakaschwili hatte dies nicht erreicht. Auch seinerzeit fanden Abgeordnete der Nationalen Bewegung freundliche Worte für den ehemaligen Premierminister.
Das Thema verschwand wenige Stunden später aus den Schlagzeilen, als auf Veranlassung von Saakaschwili und der Nationalen Bewegung das Kriegerdenkmal in Kutaissi gesprengt wurde. Dabei kamen ein acht Jahre altes Mädchen und ihre Mutter ums Leben.
Außenpolitik
- Quelle: Civil Georgia / Interpressnews
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Kauf der Mistral nicht endgültig: Russland sieht NATO als Bedrohung |
Nach den Berichten über den Verkauf von 1 bis 4 Kriegsschiffen der „Mistral“-Klasse von Frankreich an Russland hat dieses Thema die russischen und georgischen Medien bewegt. Die russische Agentur RIA Nowosti zitierte den Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolaj Patruschew, zu dem Thema.
Zum einen sagte Patruschew, die endgültige Entscheidung zum Kauf der Schiffe sei noch nicht getroffen. Es sei möglich gewesen, solch ein Schiff selber zu bauen. Dies erfordere aber eine Menge Zeit. Man habe die Option geprüft, ein Schiff im Ausland zu kaufen. Diese Optionen sollten nun analysiert werden, so Patruschew.
Zum anderen sagte Patruschew, die NATO stelle eine ernsthafte Bedrohung für Russland dar. Es stehe in Zweifel, ob Russland nach der Erweiterung der NATO noch sicher sei. Nach dem Ende der Sowjetunion habe die NATO die Zahl ihrer Mitglieder von 12 auf 28 erhöht. Zudem wolle die NATO andere Staaten wie Georgien und die Ukraine aufnehmen. Die NATO habe Georgien für einen Krieg gegen die abtrünnigen Teilrepublik bewaffnet und setze diese weiter fort, behauptete Patruschew.
Außenpolitik
- Quelle: Interpressnews
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Nach Krieg gegen Georgien: Russland kauft Kriegsschiffe von Frankreich |
Frankreich wird Russland mehrere Hubschrauberträger der Baureihe Mistral für die Flotte im Schwarzen Meer verkaufen. Insgesamt könnte der Handel zwischen beiden Staaten auf bis zu 4 Schiffe hinauslaufen, meldete die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews.
Nach dem Krieg gegen Georgien hatte der zuständige Kommandant der russischen Seestreitkräfte gesagt, mit den französischen Schiffen hätte man die Aufgaben im Kampf gegen Georgien in wenigen Stunden anstatt in wenigen Tagen erledigen können.
Moskau will mit dem Kauf der französischen Kriegsschiffe seine Flotte modernisieren. Der Stückpreis für eine Mistral liegt bei rund 500 Millionen Euro, meldete die Agentur.
Die Regierung Saakaschwili hatte sich in den vergangenen Monaten vergeblich bei Präsident Sarkozy um eine Annullierung des Kaufs bemüht. US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte am Montag in Paris, man habe „Fragen an Frankreich“ wegen des Verkaufs der Schiffe an Russland.
Beobachter gehen davon aus, dass die französischen Schiffe in russischer Hand nicht nur eine Bedrohung für Georgien, sondern auch für die NATO-Staaten im Bereich der früheren Sowjetunion darstellen werden. Die Mistral kann zu Landungsunternehmen eingesetzt werden.
Außenpolitik
- Quelle: Interpressnews
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