Georgien Nachrichten
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Nachrichten für den 14.11.2007
Burdshanadse: Ausnahmezustand in Georgien soll Freitag enden
Der Ausnahmezustand in Georgien soll nach Angaben von Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse am Freitag aufgehoben werden. Dies sagte Burdshanadse am Mittwoch in einem Interview im staatlichen Fernsehen, dem einzigen Sender, der seit Verhängung des Ausnahmezustands noch auf Sendung ist.
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Gericht in Georgien ordnet Untersuchungshaft gegen Okruaschwili an
Das Bezirksgericht in Tbilisi hat dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nachgegeben und die erneute Inhaftierung des früheren Verteidigungsministers und Oppositionsführers Irakli Okruaschwili verfügt. Er war gegen eine Zahlung einer Kaution von 10 Millionen Lari auf freien Fuss gesetzt worden. Nun soll er wieder in Untersuchungshaft.

Nach Angaben der Anwältin Parteigenossin Okruaschwilis, Eke Beselia, hatte die Staatsanwaltschaft die erneute Inhaftierung ihres Mandaten geplant, nachdem dieser im Fernsehen harte Vorwürfe gegen seinen einstiegen Parteigenossen und Präsidenten Micheil Saakaschwili erhoben hatte. Sollte Okruaschwili tatsächlich wieder in Untersuchungshaft kommen, so stünde er unter Kontrolle der Regierung Saakaschwili und könnte nicht in den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen eingreifen.

Wo sich Okruaschwili derzeit aufhält, ist den georgischen Medien nicht bekannt. Er hatte sich zuletzt in der vergangenen Woche aus Deutschland gemeldet. Sein Interview auf dem Fernsehsender Imedi wenige Stunden vor dessen Schließung war mit einer Schaltung nach München geführt worden.
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Treffen von Journalisten von Imedi TV mit Burdshanadse ohne Zusage
Mehrere Journalisten und technische Mitarbeiter des der Opposition in Georgien nahe stehenden Privatsenders Imedi TV sind am Mittwoch mit Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse zusammengetroffen. Einer der Produzenten des Senders sagte nach dem Treffen, es habe keinerlei konkrete Zusage zu einem Termin gegeben, wann Imedi wieder auf Sendung gehen könne.

Der Sender war in der vergangenen Woche zugleich mit der Niederschlagung der Demonstrationen in Georgien von einer Sondereinheit der Polizei gestürmt worden. Dabei wurde die technische Ausrüstung zerstört. Mehreren Diplomaten der EU wurde bei einer Führung Ausrüstung vorgeführt, die nicht in Betrieb genommen war.

Zudem wurde am gleichen Tag der Niederschlagung vom Bezirksgericht in Tbilisi der Entzug der Sendelizenz des Fernsehsenders verfügt. Diese wurde erst in der Nacht zu Mittwoch zugestellt.

Nach Angaben der Leitung des Senders bezieht sich der Entzug der Lizenz nur auf den Fernsehsender, nicht jedoch auf Radio Imedi. Da die Räume des Radiosenders aber in denen des Fernsehsenders liegen und ebenso von der Polizei versiegelt sind, ist ein Sendebetrieb derzeit ausgeschlossen.

Der Sender gehörte dem Oligarchen Badri Patarkazischwili, der seine Anteile vor wenigen Wochen an die News Corporation von Rupert Murdoch verkauft hatte. Die gewaltsame Schließung der Sender missfiel Murdoch. Nach Angaben von Mitarbeitern von Imedi TV sollen in Kürze Mitarbeiter der News Corp in Tbilisi eintreffen, um die von der Polizei angerichteten Schäden zu begutachten.
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Wahlkampf in Georgien: Saakaschwili lässt Gefangene frei
Der Wahlkampf in Georgien hat begonnen: Präsident Micheil Saakaschwili will eine große Zahl von Strafgefangenen begnadigen. Die Zahl soll bei 1.000 oder 2.000 Gefangenen liegen. Seit dem Amtsantritt Saakaschwili hat sich allerdings auch die Zahl der Insassen in den Gefängnissen Georgiens mehr als verdoppelt und liegt nach Informationen georgischer Medien derzeit bei rund 22.000.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Parlaments, Lewan Bezhaschwili, bemühte sich denn auch im staatlichen Fernsehen zu beschwichtigen, dass diese Maßnahme nicht Teil des Wahlkampfs sei. Es soll sich um Kleinkriminelle handeln. Menschen, die aus politischen Gründen in Haft sitzen, kämen demnach nicht in den Genuss einer Amnestie.
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Ombudsmann fordert Ende von Verfolgung in Georgien
Der georgische Ombudsmann Sosar Subari fordert von Polizei und Justiz Georgiens ein Ende der Verfolgung von Teilnehmern der Demonstrationen in der vergangenen Woche und von politischen Aktivisten. Subari warf den Sicherheitsbehörden vor, die Bürger zu terrorisieren.

Nach Darstellung Subaris habe er zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen es nach der Niederschlagung der Demonstrationen zu Verfolgungen gekommen war. Zugleich habe er keine Hoffnung, dass die Polizisten, die exzessive Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten angewandt haben, zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Regierung Saakaschwili hat Berichte Subaris und anderer Stellen zurückgewiesen. Im staatlichen Fernsehen, das als einziger Sender noch zu empfangen ist, wurden Bilder von prügelnden Polizisten aus Westeuropa gezeigt, die beweisen sollten, dass es in einer Demokratie ganz normal ist, dass die Polizei mit massiver Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgeht.
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Justiz in Georgien entzieht Imedi TV die Lizenz
Die Justiz in Georgien hat ersten Meldungen zufolge dem oppositionsnahen Privatsender Imedi TV die Sendelizenz entzogen. Die teilte Bidsina Barataschwili, der Geschäftsführer des Senders, am Mittwoch mit.

Barataschwili sagte, die Verfügung des Gerichts sei ihm in der Nacht zu Mittwoch zugestellt worden. Diese sei bereits am 7. November ausgestellt worden. An diesem Tag begann die Regierung Saakaschwili mit der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstrationen und der Schließung zweier Sender in Tbilisi, die der Opposition nahe standen.

Derzeit ist nur das staatliche Fernsehen zu empfangen, dass nicht über die Opposition und nur sehr eingeschränkt über die Vorgänge in Georgien berichtet. So wurde nach Informationen der Georgien Nachrichten nicht über den Tod eines Demonstranten in Tbilisi am 8. November berichtet.
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Parlament in Georgien berät über Änderungen im Wahlrecht
Das Wahlrecht in Georgien soll in entscheidenden Punkten geändert werden. Eine entsprechende Vorlage ging am Mittwoch zur Beratung ans Parlament. Die Änderungen gelten als Teil der Vereinbarung zwischen den Parteien der Opposition und der regierenden Nationalen Bewegung, um die seit Wochen schwelende innenpolitische Krise in Georgien zu beenden.

So sieht der Entwurf eine Verringerung der Mindestzahl an Stimmen für den Einzug ins Parlament von derzeit 7% auf 5% vor. Dies war in den letzte Monaten auch von Organisationen aus dem Ausland kritisiert worden.

Die Wahlkommission soll zudem paritätisch mit Vertretern der regierenden Nationalen Bewegung mit sechs Sitzen und sechs Sitzen für jede Partei der Opposition besetzt werden. Dabei handelt es sich um die Neuen Rechten, Industrialisten, Arbeiterpartei, Partei der Freiheit, Republikaner und Konservative. Diese Parteien wurden nach ihrem Wahlergebnis bei den letzten Parlament- und Kommunalwahlen in Georgien ausgewählt.

Ein umstrittener Punkt soll allerdings in Kraft bleiben, nämlich die Regelung, dass der Gewinner der relativen Mehrheit in einem Wahlkreis alle Mandate dieses Bezirks bekommt.

Die Vorlage soll nun in die erste Lesung gehen, Änderungen sind möglich.
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Okruaschwili soll wieder in Georgien vor Gericht
Der frühere georgische Verteidigungsminister und Oppositionspolitiker Irakli Okruaschwili soll wieder in Georgien vor Gericht erscheinen. Ein entsprechendes Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft ging an das zuständige Gericht, meldete der Nachrichtendienst Civil Georgia.

Okruaschwili hält sich nach Information georgischer und deutscher Medien derzeit in Deutschland auf. Die neue Aktion der Generalstaatsanwaltschaft fällt zeitlich in Zusammenhang mit dem beginnenden Wahlkampf in Georgien.

Zu der Vorgeschichte des Falles nutzen Sie bitte unsere unten stehende Linkliste.
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Georgischer Premierminister besucht Türkei
Der georgische Premierminister Surab Nogaideli ist am Mittwoch zu einem Besuch in die Türkei gereist. Dort wird er mit seinem Kollegen Tayyeep Erdođan und Präsident Abdullah Gül zusammentreffen.

Zudem will Nogaideli an einem runden Tisch teilnehmen, bei dem es um Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit geht und der von der türkischen Industrie- und Handelskammer organisiert wurde.
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Russland übergibt Basis in Batumi an Georgien
Die russische Basis in Batumi im Westen Georgiens in der Autonomen Republik Adscharien ist am Dienstag offiziell an die Zentralregierung in Georgien übergeben worden. Die Übergabe geschah vorzeitig. Sie war für 2008 geplant.

Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten der stellvertretende georgische Verteidigungsminister Batu Kutelia und der Kommandant der russischen Truppen im Transkaukasus Andrej Popow. Nach Angaben Kutelia seien die Immobilien und die Restbestände der Ausrüstung nun in georgischer Hand. Der endgültige Abzug der Soldaten und Angestellten der Basis werde in kommenden Tagen abgeschlossen, so Kutelia.

Das Abkommen zum Abzug der russischen Truppen aus Georgien hatte die seinerzeitige Außenministerin Salome Surabischwili ausgehandelt, nachdem es jahrelang bei den Verhandlungen keine Fortschritte gegeben hatte. Surabischwili hatte sich danach mit der Führungsriege um Präsident Saakaschwili überworfen und tritt nun bei den Präsidentschaftswahlen im Kreis der Vereinigten Opposition gegen Saakaschwili an.
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Georgien: Ein Weinhändler rüttelt am Stuhl des Präsidenten
Lewan Gatschetschiladse soll Opposition zum Wahlsieg führen.
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EU kritisiert Georgien
Der Tagesspiegel über die Haltung der EU gegenüber der Anwendung exzessiver Gewalt gegen Demonstranten in Georgien.
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Innenpolitik
Außenpolitik
Panorama
Kultur
Medien
Meinung
Presseschau
Wirtschaft
Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
Allgemein beeidigte Dolmetscherin für die georgische Sprache des Landes NRW
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze