Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Unterschiedliche Reaktionen auf Kritik von UN-Generalsekretär an Georgien
Politiker in Georgien und anderen Staaten der Welt haben am Dienstag unterschiedlich auf die Aufforderung von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon reagiert. Er hatte die Zentralregierung in Georgien aufgefordert, das patriotische Jugendcamp an der Grenze zur abtrünnigen Teilrepublik Abchasien zu schließen, weil dieses den Konflikt innerhalb Georgiens schüren könne.

Von Seiten der Opposition in Georgien gab es Kritik an der Regierung Saakaschwili. Die frühere Außenministerin Salome Surabischwili sagte, sie sei immer gegen die Einrichtung des Jugendcamps in der Konfliktzone gewesen. Die Aufforderung des UN-Generalsekretärs nannte sie eine gute Lektion für Georgien.

Pikria Tschichradse, Abgeordnete der Neuen Rechten, sagte, die Einrichtung des Lagers sei eine reine PR-Aktion der Regierung gewesen. Das Lager sei weniger als einen Kilometer vom Territorium entfernt, dass von den Separatisten kontrolliert werde, so die Abgeordnete. Dies sei es Quelle für internationale Kritik geworden.

Wie der Nachrichtendienst Civil Georgia berichtete, habe der Abgeordnete Giorgi Tsagareischwili der UN das Recht abgesprochen, über die Einrichtung von Lagern in Georgien zu bestimmen. Er sagte, Georgien könne Lager überall auf georgischem Staatsgebiet einrichten und brauche dazu keine Einwilligung der UN.

Russland hatte die Aufforderung des UN-Generalsekretärs begrüßt. Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Jakowenko beschuldigte Georgien, mit der Einrichtung des Jugendcamps gegen Abkommen verstoßen zu haben.

Quelle: Civil Georgia / Imedi News / Rustawi 2, 24.07.2007

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