Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
USA sehen Russland verantwortlich für Rakete auf Georgien
Die Botschaft der USA in Georgien hat am Freitag eine Stellungnahme zu dem Abschiss einer Rakete auf Georgien veröffentlicht, der am Montag der vergangenen Woche stattgefunden hatte. Darin bestätigen die USA die Ermittlungen der Behörden Georgiens, nach denen eine russisches Flugzeug am fraglichen Abend dreimal den Luftraum über Georgien verletzt hat und beim letzten Mal die Rakete auf georgisches Staatsgebiet abgefeuert hat.

An den Ermittlungen zur Untersuchung des Beschusses hatten Experten aus mehreren Ländern teilgenommen, darunter auch aus den USA. Die Botschaft in Tbilisi stufte den Bericht der Kommission als wichtig und glaubhaft ein.

Wie der Nachrichtendienst Civil Georgia berichtete, forderten die USA die internationale Gemeinschaft auf, diesem Bericht besondere Beachtung zu schenken. Zudem forderte die USA die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich stärker bei den friedensbildenden Maßnahmen in der abtrünnigen georgischen Teilrepublik Südossetien zu engagieren.

Die Rakete russischer Herkunft war wenige Kilometer von der Verwaltungsgrenze zur abtrünnigen georgischen Teilrepublik Südossetien eingeschlagen. Mit der Stellungnahme richtet sich die USA offen gegen die Politik Russland, die die internationale Teilrepublik als Faustpfand gegenüber der Regierung Saakaschwili nutzt.

Fast zeitgleich mit der Stellungnahme der US-Botschaft verkündete Russlands Präsident Putin zudem, dass er die er die Zeit der internationalen Abrüstung für beendet erklärte. Er kündigte an, russische Fernbomber wieder in die gesamte Welt zu schicken. Zudem sollen sechs russische Flugzeugträger im Kampf gegen die USA die Vorherrschaft Russlands sichern. Der Angriff auf Georgien scheint in diesem Zusammenhang nur ein kleiner Versuchsballon gewesen zu sein, um klarzustellen, dass die internationale Gemeinschaft auf diese Aggression nicht reagiert und Russland gewähren lässt.

Quelle: Civil Georgia, 17.08.2007

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