Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
UN verabschiedet Resolution zu abtrünniger Teilrepublik in Georgien
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Mission der UN in der abtrünnigen georgischen Teilrepublik Abchasien um ein halbes Jahr verlängert. Das Mandat gilt nun weiter bis zum 15. April. Am Montag war das Mandat ausgelaufen.

Entgegen der sonst üblichen Auseinandersetzungen zwischen Georgien und Russland um den abtrünnigen Teil des georgischen Staatsgebietes zeigten sich am Montag beide Seiten zufrieden mit der Resolution.

Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili nannte die Resolution einen diplomatischen Durchbruch. Darin seien zum ersten Mal die Eigentumsrecht der Vertriebenen aus Abchasien anerkannt worden. Dies sei aber nur ein erster Schritt. Georgien wolle die UN dazu bewegen, die ethnischen Säuberungen in der abtrünnigen Teilrepublik als solche anzuerkennen, so Saakaschwili am Montag.

Der Botschafter Georgiens bei den Vereinten Nationen, Irakli Alasania, nannte die Resolution sehr ausgewogen. Wichtig für Georgien sei, dass das grundlegende Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr und Eigentum in der Resolution verankert sei, so Alasania.

Entgegen der sonst üblichen Sprachregelung zeigte sich auch der russische Botschafter bei der UN, Witaly Tschurkin, zufrieden mit der Resolution.

Quelle: Civil Georgia, 16.10.2007

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