Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Georgisches Außenministerium lädt westliche Botschafter ein
Das georgische Außenministerium hat am Mittwoch den russischen Botschafter einbestellt, um ihm eine Protestnote wegen des Angriffs auf die Bewachter des Jugendcamps Ganmuchuri zu überreichen. Zudem wurden die Botschafter der Demokratien aus dem Westen Europas empfangen, um ihnen die Sicht der georgischen Regierung zu dem Angriff darzulegen.

Außenminister Gela Bezhuaschwili präsentierte den Diplomaten entsprechende Informationen zu dem Vorfall. Die deutsche Botschafterin Patricia Hildegard Flor sagte anschließend vor der Presse, sie werde die Regierung in Berlin entsprechend über den Vorfall informieren.

Zeitgleich mit dem Angriff auf das Lager hat die Regierung Putin der Lufthansa Cargo den Überflug über Russland verboten, was für die Frachttochter der Fluggesellschaft eine entsprechende finanzielle Mehrbelastung und einen höheren Zeitaufwand bedeutete. Zudem stellte die Regierung Putin klar, dass sie erheblich weniger Wahlbeobachter der OSZE bei den kommenden Parlamentswahlen in der Demokratie ins Land lassen wolle. Beobachter der OSZE zeigten sich alarmiert über das plötzliche Auftauchen mangelnder Demokratie in Russland, die von dem früheren deutschen Bundeskanzler Schröder als lupenrein bezeichnet wurde. Ob die Massnahmen Russlands gegen die Demokratien im Westen Europas und gegen Georgien in einem mehr als zeitlichen Zusammenhang stehen, ist derzeit nicht klar. Beobachter nannten Russland nach der Sperrung des Luftraums erstmalig unberechenbar.

Quelle: Rustawi 2, 31.10.2007

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