Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Delegation von Europarat sieht Entwicklung der Demokratie in Georgien gefährdet
Die Beobachtergruppe der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) , die sich seit Mittwoch in Georgien aufgehalten hat, um den Zustand der Demokratie im Land zu erkunden, hat am Freitag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dabei sieht die Gruppe die demokratische Entwicklung im Land durch die jüngsten Ereignisse gefährdet.

In einer am Freitag verbreiteten Mitteilung heißt es nach einem Bericht des Nachrichtendienstes Civil Georgia, der Aufbau einer Demokratie in Georgien sei bis vor kurzem spürbar gewesen. Die Niederschlagung der Demonstrationen in Tbilisi am 7. November und die Schließung mehrerer Sender der Opposition in Georgien hätten diesem Prozess allerdings Schaden hinzugefügt. Zudem kritisierte die Gruppe, dass die derzeitige politische Lage die Glaubwürdigkeit der Präsidentschaftswahlen in Georgien am 5. Januar in Zweifel ziehe.

Leiter der Delegation war der ungarische Abgeordnete Matyas Eörsi. Die anderen Teilnehmer der Delegation kamen aus Albanien, Estland und Aserbaidschan. Sie hatten sich mit Vertretern der georgischen Regierung, der Opposition und der Medien getroffen. Dabei war es beim Treffen mit Führern der Opposition nicht ohne Streit zugegangen.

Nun rief die PACE alle Seiten in Georgien dazu auf, den demokratischen Prozess in Georgien wieder in Gang zu bringen. Diese Aufforderung ging auch an die Politiker der Opposition.

Zugleich erging die Warnung an die Regierung, die Wahlen und den Wahlkampf nach demokratischen Regeln ablaufen zu lassen. Die Gruppe nannte den Einsatz staatlicher Steuergelder und öffentlicher Ressourcen für den Wahlkampf des früheren Präsidenten Micheil Saakaschwili, der von der Opposition kritisiert wird.

Zudem kritisierte die Gruppe, dass die Berichterstattung in den Medien in Georgien vom Wahlkampf für Saakaschwili dominiert sei.

Quelle: Civil Georgia, 08.12.2007

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