Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
OSZE berichtet über Erpressung und Einschüchterung vor Wahlen in Georgien
Der Wahlkampf vor den Präsidentschaftswahlen in Georgien ist gekennzeichnet durch Vorwürfe, dass der zur Wiederwahl stehende frühere Präsident Micheil Saakaschwili öffentliche Gelder für seine Zwecke missbrauche, die Bedingungen für die Kandidaten ungleich verteilt sind, es Fälle von Erpressung und Einschüchterung sowie des Kaufs von Stimmen gebe. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der OSZE / ODIHR, der von der Mission in Georgien am Freitag der Presse vorgestellt wurde.

Der Bericht behandelt den Zeitraum zwischen dem 14. und dem 24. Dezember 2007 in Georgien. Transparency international hatte am Vortag einen vergleichbaren Bericht veröffentlicht, der die Zeit vor den Wahlen in Georgien sehr negativ bewertete.

In ihrem Bericht teilt die OSZE / ODIHR mit, das sie Information aus erster Hand zu diesem Thema erhalten habe, die zeigen, dass diese Vorwürfe glaubwürdig seien. Der Bericht stellt als Beispiel die Ausgabe von Gutscheinen für Strom, Elektrizität und Gas für Pensionäre und sozial Bedürftige dar. Obwohl die Behörden behaupten, dass diese Aktionen bereits vor der Ankündigung der Wahlen geplant gewesen seien, gebe es Beweise dafür, die nahe legen, dass diese Aktionen für Wahlkampfzwecke gedacht seien. Damit werde die Trennung zwischen staatliche Aktivitäten und der Wahlkampagne verwischt, so der Bericht.

Der Bericht dokumentiert auch, dass die Kandidaten der Opposition gezielt durch die Behörden behindert werden. So habe der Kandidat der Vereinigten Opposition in Georgien, Lewan Gatschetschiladse, massive Probleme beim Aufbau von Büros für seinen Wahlkampf. Die Vermieter möglicher Immobilien werden massiv bedroht, nicht an die Opposition zu vermieten. Der Bericht listet einen Fall eines Vermieters in Kareli auf. Diesem und seiner Familie sei mit Verhaftung gedroht werden, wenn er das Büro weiter an die Koalition der Opposition vermiete, so der Bericht.

Quelle: Civil Georgia, 29.12.2007

Wahl 2008: Vorwurf der Fälschung
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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
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Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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