Georgien Nachrichten
Juni 2018
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
 
 
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
 
Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
EU sieht friedlichen Verlauf der Wahlen in Georgien positiv
Wahlkampf (Quelle: )
Die EU hat sich in einer Mitteilung am Montag an die politischen Parteien in Georgien gewandt und alle politischen Kräften im Land dazu aufgefordert, das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahlen vom Samstag zu respektieren. Die slowenische Ratspräsidentschaft der EU sehe dem Endergebnis der Wahlen mit Spannung entgegen. Dabei forderte sie zugleich die Verantwortlichen dazu auf, allen Vorwürfen von Betrug und Wahlfälschung genau nachzugehen, um die Rechtsmäßigkeit der Wahlen zu gewährleisten.

Den Menschen in Georgien gratulierte die EU zur friedlichen Durchführung der Wahl. Die meisten der Standards von OSZE und Europarat zur Durchführung demokratischer Wahlen seien erreicht worden.

Zugleich gab es aber auch Kritik an der Durchführung des Wahlkampfs des früheren Präsidenten Micheil Saakaschwili. In der Mitteilung heisst es, die EU dränge Georgien dazu, bei den Parlamentswahlen in diesem Jahr die Unabhängigkeit der staatlichen Einrichtungen zu sichern und eine Pluralität der Medien zu schaffen.

Die Regierung Saakaschwili / Burdshanadse hatte sich den Wahlkampf für Saakaschwili einen Millionenbetrag aus Steuergeldern der georgischen Bevölkerung kosten lassen. Eine wirkungslose Massnahme zur angeblichen Qualifizierung von Arbeitslosen entpuppte sich als Massnahme, um an die persönlichen Daten Zehntausender Wähler zu gelangen und diese mit einem Betrag von zuerst 600, später 200 Lari zu kaufen. Ganz Tbilisi war mit Plakaten von Saakaschwili zugehängt, die dem Führerkult in der Zeit der Sowjetunion in den Schatten stellten.

Die Opposition wurde massiv und gewaltsam behindert. Kein einziges Unternehmen wagte es, den Wahlkampf der Opposition zu finanzieren, weil die Unternehmen unter Druck gesetzt worden waren. Die Parteien der Opposition konnten keine Büros anmieten, da die Vermieter massiv von der Regierung Burdshanadse / Saakaschwili unter Druck gesetzt worden waren. Menschen, die zu Veranstaltungen der Opposition anreisen wollten, wurden von der Polizei behindert, während die Anhänger Saakaschwilis in Bussen durch ganz Georgien gefahren wurden.

Die Übergriffe gegen die Opposition wurden gerade in der Woche vor den Wahlen massiver. So wurden mehrere Oppositionelle angegriffen, Wahlkämpfer wurden von der Polizei verhaftet und von der nicht unabhängigen Justiz in Schnellverfahren abgeurteilt, damit sie aus dem Weg geschafft waren.

Die Berichterstattung in den Medien war sehr einseitig, die alle landesweit verfügbaren Sender in der Hand der Regierung sind. Der Fernsehsender Imedi TV wurde nach mehreren Skandalen abgeschaltet.

Zudem waren mehrere Programme für sozial Schwache gestartet worden, die einen zweistelligen Millionenbetrag aus Steuergeldern kosteten und von denen die kommissarische Präsidentin Burdshanadse behauptete, sie seien bereits vorher gestartet worden.

Der Stimmenkauf Saakaschwilis, den auch Dieter Boden, Wahlbeobachter der OSZE, festgestellt hatte, war offensichtlich erfolgreich. Im Wahlbezirk Sugdidi, wo besonders viele Steuergelder für Wahlgeschenke ausgegeben wurden, lag sein Stimmenanteil bei den Wahlen bei rund 80%. Dort waren Gutscheine für die Flüchtlinge verteilt worden. Ebenso wurde Land aus Staatsbesitz an Flüchtlinge verschenkt.

Diese ganzen Faktoren, so legt die Berichterstattung der EU und der OSZE zu den Wahlen nahe, scheinen in Westeuropa nun in Vergessenheit geraten zu sein.

Quelle: Civil Georgia / IBK / ARTE, 07.01.2008

Ähnlich:

Innenpolitik
Außenpolitik
Panorama
Kultur
Medien
Meinung
Presseschau
Wirtschaft
Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
Allgemein beeidigte Dolmetscherin für die georgische Sprache des Landes NRW
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze