Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Westen bezeichnet Wahlen in Georgien als frei, Russland nicht
Niederschlagung der Demonstrationen am 7. November (Quelle: )
Sean McCormack, Sprecher der Außenministeriums in Washington, hat die Wahlen in Georgien als positiv bewertet und nach den Standards der OSZE als frei bezeichnet. OSZE und Europarat kamen zur gleichen Einschätzung

Lediglich Russland merkte an, dass die Opposition in Georgien Opfer von Gewalt durch die Regierung wurde, dass die Opposition keinen freien zu den Medien gab und dass der Wahlkampf in Georgien nicht ausgewogen geführt wurde.

Beobachter westlicher Medien hatten in den letzten Tagen gemutmaßt, dass den Regierungen im westlichen Ausland die Menschenrechte in Georgien weniger wichtig waren als die Sicherheit des Energiekorridors und man deshalb das Machtsystem von Micheil Saakaschwili stützen wollte, ungeachtet der Tatsache, dass er mit seinen Aktionen am 7. November 2007 Georgien aus der Reihe demokratischer Staaten entfernt hatte.

Für Russland ist dies auch eine Retourkutsche. Die Wahlen zu einem neuen Parlament in Russland Ende 2007 waren nicht demokratisch abgelaufen und wurden von westlichen Politikern sehr scharf kritisiert. Das Schweigen der westlichen Staaten zu der mangelnden Einhaltung demokratischer Spielregeln in Georgien muss dem Kreml sehr übel aufgestoßen sein.

Quelle: Rustawi 2 / Civil Georgia / Radio Imedi / IBK, 08.01.2008

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