Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
NATO ändert ihre Meinung und will Saakaschwili weiter unterstützen
Die NATO will aus den undemokratischen Vorgängen bei den Wahlen in Georgien keine Konsequenzen ziehen. Weder die Gewalt gegen die Opposition in Georgien, noch der massive Druck der Regierung Saakaschwili / Burdshanadse aus die Medien in Georgien noch die von der Opposition belegte Fälschung der Wahlergebnisse in Georgien können die NATO davon abbringen, den Machtapparat der Regierung Saakaschwili weiter zu unterstützen.

Der NATO-Sprecher James Appathurai sagte am Dienstag dazu, die aufgetrenen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Georgien sollten erst im Herbst bei den anstehenden Parlamentswahlen beachtet werden. Auch die NATO schwenkt damit auf die Haltung der OSZE und der USA ein, das System Saakaschwili trotz seiner seit dem 7. November klar erkennbaren undemokratischen Haltung weiter zu unterstützen.

Auch in einem anderen Punkt sollen weder die Wahlen noch die Niederschlagung der Demonstrationen am 7. November 2007 noch die Verhängung des Ausnahmezustands in Georgien durch Saakaschwili noch die Schließung der nicht regierungstreuen Fernsehsender Konsequenzen für das System Saakaschwili haben. Der Intensivierte Dialog der NATO mit Georgien werde fortgesetzt, so Appathurai.

Im November und Dezember 2007 sah dies noch anders aus. Seinerzeit hatte NATO-Generalsekretür Jaap do Hoop Scheffer noch die Niederschlagung der Demonstrationen kritisiert. Auch attestierte die NATO der Regierung Saakaschwili einen Abbau der Demokratie. Diese Meinung hat die NATO nun offenbar geändert.

Mehrere Politiker der Opposition in Georgien zeigten sich von der Meinungsänderung der westlichen Staaten bereits bitter enttäuscht. Der Präsidentschaftskandidat Davit Gamkrelidse sagte am Dienstag, die westlichen Staaten hätten es aufgegeben, nach Georgien zu sehen und steckten die Köpfe in den Sand.

Quelle: Civil Georgia, 08.01.2008

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