Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
OSZE äußert sich kritisch zur Auszählung von Wahlergebnissen in Georgien
Die OSZE hat sich kritisch über den Verlauf der Auszählungen bei den Präsidentschaftswahlen geäußert. Den Wahlen am 5. Januar 2008 selber hatte die OSZE noch attestiert, demokratisch und ohne große Unregelmäßigkeiten verlaufen zu sein. Der Bericht bezieht sich auf den Zeitraum zwischen dem 6. und dem 18 .Januar.

In dem Bericht zur Auszählung, die dazu führte, dass Micheil Saakaschwili wieder Präsidenten genannt werden wird, gibt es nun erstmalig kritische Töne. So bewertet die OSZE die Auszählung in einigen Bezirken als schlecht oder sehr schlecht. Dies beziehe sich auf 23% der Wahlbezirke.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass in 940 von 3.511 Wahlkreisen die Zahl der Wähler nicht mit der Summe der gültigen und ungültigen Stimmen übereinstimme. Die Auszählung sei in den Wahlkommissionen auf Bezirksebene langsam, nicht sehr gut organisiert und oft chaotisch gewesen.

Als Beispiel für eine Fälschung der Wahlergebnisse listete der Bericht Ergebnisse aus Batumi, Lentechi und Dmanissi auf. Die Ergebnisse aus den Wahlkreisen seien auf Bezirksebene zugunsten von Saakaschwili erhöht worden.

Zudem listet der Bericht auf, dass es in einigen Wahlkreisen eine überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung gegeben habe, die bei 100% oder zwischen 90% und 100% liege und damit weit über dem landesweiten Durchschnitt von rund 56%. Gerade in den letzten drei Stunden vor Schließung der Wahllokale sei ein rasanter Anstieg der abgegeben Stimmen verzeichnet worden.

Der Bericht kritisiert auch, dass die zentrale Wahlkommission und die Gerichte die zahlreiche Einwände gegen die Ergebnisse kaum beachtet hätten. Einwände habe es zudem fast ausschließlich von Seiten der internationalen Wahlbeobachter und der Opposition gegeben, jedoch kaum von der regierenden Nationalen Bewegung Saakaschwilis. Der Leiter der zentralen Wahlkommission Lewan Tarchnischwili wird für seine Äußerung kritisiert, die Kommission habe nicht genügend Arbeitskräfte, um die Beschwerden zu untersuchen.

Quelle: Civil Georgia, 19.01.2008

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