Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
OSZE sieht Wahlen in Georgien demokratisch
Der Leiter der Wahlbeobachter der OSZE bei den Präsidentschaftswahlen im Januar in Georgien, Alcee Hastings, hat am Samstag seinen Bericht zu den Wahlen bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE abgegeben. Dabei bezeichnete Hastings die Wahlen wie bereits am Tag nach der Wahl als positiv.

Auch die georgische Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse gab in einer Rede ihre Einschätzung der Wahlen ab. Dabei drückte sie ihre Hoffnung aus, dass die OSZE bei den Wahlen zum Parlament im Mai 2008 ebenfalls eine große Zahl an Beobachtern schicke.

Die Opposition in Georgien, andere Vertreter der OSZE und internationale Organisationen haben die Wahlen am 5. Januar in Georgien, den Wahlkampf sowie die Auszählung der Wahlen in Georgien anders bewertet. So wurden Politiker der Opposition im Wahlkampf massiv behindert. Es gab mehrere gewaltsame Attacken, für die die Polizei zum Teil verantwortlich gemacht wird. Mehrfach hat die Polizei vor Veranstaltungen der Opposition die Kleinbusse, in denen die Menschen zu diesen Veranstaltungen fahren wollten, angehalten und die Scheiben zerschlagen sowie deren Fahrern die Lizenz entzogen.

Vor den Wahlen wurden Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gezwungen, zu unterschreiben, dass sie Saakaschwili wählten, sonst drohte ihnen die Entlassung. Saakaschwili gab zudem Wahlgeschenke in Millionenhöhe an die Wähler. Im Gegenzug wurden nach Angaben der Opposition Betriebe bedroht, den Kandidaten der Opposition keine Gelder zu spenden.

Die Zahl der Wähler in Georgien hat nach Angaben der georgischen Behörden zudem einen neuen Höchststand erreicht. So soll es trotz massiver Abwanderungen in den letzten Jahren, die die Bevölkerungszahl Georgiens auf einen Stand von knapp über vier Millionen Einwohner haben sinken lassen, mehr als 3 Millionen Wähler gegeben haben. Viele Tote, die seit mehr als 20 Jahren tot sind, waren auf den Wählerlisten vertreten. Auch frühere georgische Staatsbürger, die inzwischen eine andere Staatsbürgerschaft angenommen haben, waren auf den Wählerlisten verzeichnet.

Bei der Auszählung nach den Wahlen gab es nach Berichten georgischer Medien und internationaler Beobachter massive Fälschungen. So stieg in den letzten Stunden vor der Wahl die Wahlbeteiligung in einigen Regionen schlagartig auf bis zu 100% an, wobei sich der Anteil der Stimmen für Saakaschwili ebenso schlagartig erhöhte. Bei der Übermittlung der Auszählung von den Wahlkreisen über die regionalen Wahlkommissionen zur zentralen Wahlkommission in Tbilisi wurden zudem nach belegten Angaben der Opposition Ergebnisse massiv gefälscht. In den regionalen Wahlkommissionen gab es keine Vertreter der Opposition.

Die zentrale Wahlkommission, geleitet von einem Parteigenossen Saakaschwilis, wischte sämtliche Vorwürfe vom Tisch und ernannte Saakaschwili zum Wahlsieger. Auch Einsprüche der Opposition vor Gericht blieben ohne Erfolg.

Die OSZE und die USA haben Saakaschwili bereits wenige Stunden nach der Wahl zum Sieg gratuliert. Diese schnelle Entscheidung mag unter machtpolitischen Gesichtspunkten in Ordnung sein. In der Bevölkerung in Georgien hat die Enttäuschung über die Unterstützung der westlichen Staaten für Saakaschwili, auch nach dem Ereignissen des 7. November 2007, zu einer Abkehr von Europa geführt. Dieses zeigte sich deutlich bei mehreren Demonstrationen zu Beginn 2008.

Quelle: Prime News / Rustawi 2, 23.02.2008

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