Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Unterschiedliche Sichtweise über abtrünnige Teilrepubliken in Georgien
Das russische Außenministerium hat eine Darstellung der georgischen Regierung zurückgewiesen, es gebe eine Einigung zwischen beiden Staaten über eine gemeinsame Kontrolle der Grenzübergänge zu den abtrünnigen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien. Dies hatte der neu ins Amt eingesetzte georgische Präsident Micheil Saakaschwili am Dienstag vor der Presse gesagt.

Georgien und Russland verhandeln seit Jahren über den WTO-Beitritt Russlands. Als letzter Schritt dazu muss ein bilaterales Abkommen zwischen beiden Staaten ausgehandelt werden. Seit der Verschlechterung des Verhältnisses zwischen beiden Staaten im Herbst 2006 nach der Affäre um mutmaßliche diplomatische Spione aus Russland in Georgien haben die Verhandlungen keinen Fortschritt erzielt.

Knackpunkt aus georgischer Sicht sind die Übergänge zu den abtrünnigen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien. Die Zentralregierung in Tbilisi sieht diese als Korridor für Schmuggel von Treibstoff, unverzollten Waren und Waffen.

Saakaschwili hatte am Dienstag verbreitet, es gebe ein Abkommen zwischen Georgien und Russland zur gemeinsamen Kontrolle der beiden Grenzübergänge. Zwar gebe es noch keine technischen Details, aber dies sei ein großer Schritt vorwärts, so Saakaschwili am Dienstag. Er fügte hinzu, dass die Führungen in den abtrünnigen Teilrepubliken nun mit leeren Händen da stünden.

Das russische Außenministerium verbreitete nun die Mitteilung, dass eine Einigung über die Kontrolle der Grenzübergänge vollkommen vom Prozess der Lösung der Konflikte innerhalb Georgien abhänge.

Saakaschwili sagte außerdem, bei seinen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Putin in Moskau am vergangenen Wochenende habe er die klare Mitteilung der russischen Regierung bekommen, dass Russland die abtrünnigen georgischen Teilrepubliken nicht als unabhängig anerkennen werde. Dazu teilte das russische Ministerium mit, dass es bei dem Gespräch zwischen Saakaschwili und Putin nicht um Details gegangen sei und Putin keine derartige Zusicherung abgegeben habe.

Quelle: Civil Georgia, 27.02.2008

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