Das russische Außenministerium hat eine Darstellung der georgischen Regierung zurückgewiesen, es gebe eine Einigung zwischen beiden Staaten über eine gemeinsame Kontrolle der Grenzübergänge zu den abtrünnigen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien. Dies hatte der neu ins Amt eingesetzte georgische Präsident Micheil Saakaschwili am Dienstag vor der Presse gesagt.

Georgien und Russland verhandeln seit Jahren über den WTO-Beitritt Russlands. Als letzter Schritt dazu muss ein bilaterales Abkommen zwischen beiden Staaten ausgehandelt werden. Seit der Verschlechterung des Verhältnisses zwischen beiden Staaten im Herbst 2006 nach der Affäre um mutmaßliche diplomatische Spione aus Russland in Georgien haben die Verhandlungen keinen Fortschritt erzielt.

Knackpunkt aus georgischer Sicht sind die Übergänge zu den abtrünnigen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien. Die Zentralregierung in Tbilisi sieht diese als Korridor für Schmuggel von Treibstoff, unverzollten Waren und Waffen.

Saakaschwili hatte am Dienstag verbreitet, es gebe ein Abkommen zwischen Georgien und Russland zur gemeinsamen Kontrolle der beiden Grenzübergänge. Zwar gebe es noch keine technischen Details, aber dies sei ein großer Schritt vorwärts, so Saakaschwili am Dienstag. Er fügte hinzu, dass die Führungen in den abtrünnigen Teilrepubliken nun mit leeren Händen da stünden.

Das russische Außenministerium verbreitete nun die Mitteilung, dass eine Einigung über die Kontrolle der Grenzübergänge vollkommen vom Prozess der Lösung der Konflikte innerhalb Georgien abhänge.

Saakaschwili sagte außerdem, bei seinen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Putin in Moskau am vergangenen Wochenende habe er die klare Mitteilung der russischen Regierung bekommen, dass Russland die abtrünnigen georgischen Teilrepubliken nicht als unabhängig anerkennen werde. Dazu teilte das russische Ministerium mit, dass es bei dem Gespräch zwischen Saakaschwili und Putin nicht um Details gegangen sei und Putin keine derartige Zusicherung abgegeben habe.

Quelle: Civil Georgia, 27.02.2008