Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
OSZE sieht Wahlen in Georgien nicht mehr so positiv
Vorwurf gegen die USA und den Westen in Georgien: Vorwurf, einen Diktator zu untersttzen (Quelle: )
Die OSZE hat ihren Abschlussbericht über die Präsidentschaftswahlen in Georgien Anfang Januar veröffentlicht. Wie der Nachrichtendienst Civil Georgian berichtete, werden die Wahlen in Georgien dabei nicht als überwiegend positiv bewertet.

Nach einem Bericht des Nachrichtendienstes wird der Wahlgang selbst am 5. Januar als überwiegend positiv bewertet. Die Auszählung der Ergebnisse sieht die OSZE jedoch weniger positiv. Ähnliche Wertungen hatte es bereits in einem Zwischenreport gegeben.

In konkreten Zahlen bedeutet dies, dass die OSZE 23% der Auszählungen als schlecht oder sehr schlecht bewertet. Dabei bezieht sich die OSZE auf 180 Beobachtungen.

Die Auszählung sei in den meisten beobachteten Wahllokalen sehr langsam vor sich gegangen. In 8% der Wahllokale sei es zu Unregelmäßigkeiten bei den Wählerlisten, den Ergebnissen oder den Protokollen gekommen. Bei rund einem Drittel der örtlichen Wahlkommissionen sei es zu Verstößen gegen die Vorschriften gekommen.

Die Opposition in Georgien hatte der Regierung vorgeworfen, rund 300.000 Stimmen zugunsten des Kandidaten Micheil Saakaschwili gefälscht zu haben. Trotz der massiven Vorwürfe der Opposition hatten die OSZE und westliche Regierungen die Wahlen als demokratisch bezeichnet und Saakaschwili zur neuen Einsetzung ins Amt gratuliert. Teile der Bevölkerung zeigten in mehreren Demonstrationen mit Zehntausenden von Teilnehmern ihren Unmut über die Haltung der westlichen Staaten.

Die OSZE hatte auch die Präsidentschaftswahlen in Armenien Mitte Februar als demokratisch bezeichnet. Bei der Auflösung von Demonstrationen gegen diese Wahlen waren acht Menschen ums Leben gekommen.

Quelle: Civil Georgia, 04.03.2008

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