Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
USA bedauern russische Aufhebung von Sanktionen
Die USA haben ihr Bedauern darüber bekundet, dass Russland die Sanktionen gegen die abtrünnige georgische Teilrepublik Abchasien einseitig aufheben will. Dies sagte der US-Außenstaatssekretär Daniel Fried am Samstag.

Zugleich sagte Fried, er hoffe, dass Russland nicht so etwas extremes tun werde wie Abchasien als Staat anerkennen.

Fried sagte weiter, die USA verstünden nicht, wie dieses Verhalten zur Stabilität im südlichen Kaukasus beitragen könne. Dies gelte für die Lösung des Konfliktes um die abtrünnige Teilrepublik und eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Georgien und Russland.

In einem Interview mit dem georgischen Privatsender Rustawi 2 sagte Fried, er hoffe, dass die georgischen Behörden nun zu einer diplomatischen Lösung greifen und keine militärische Gewalt anwendeten.

Zudem hätten die USA bereits das russische Außenministerium nach einer Erklärung dieses Schrittes gefragt. Fried unterstrich dabei, dass die USA die Bemühungen Georgiens zum Beitritt zur NATO weiter unterstützten.

Der russische Präsident Putin hat unterdessen vor genau diesem Schritt gewarnt. Er sprach darüber mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel, die zu einem Treffen mit Putin und dem vom ihm bestimmten Nachfolger am Samstag nach Moskau geflogen war. Dabei waren die Anerkennung des Kosovo und die NATO-Pläne von Georgien und der Ukraine ein Thema, dass auf den Widerstand der russischen Führung traf.

Quelle: Civil Georgia / Der Spiegel, 08.03.2008

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