Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Georgischer Botschafter bei UN kritisiert russische Aufhebung von Sanktionen
Der georgische Botschafter bei der UN, Irakli Alasania, hat die Aufhebung der Sanktionen gegen die abtrünnige georgische Teilrepublik Abchasien durch Russland kritisiert. Dies stelle eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität dar und untergrabe das Mandat der Friedenstruppen der GUS.

Wie der Nachrichtendienst Civil Georgia meldete, habe Alasania in New York vor der Presse den russischen Schritt als alamierend bezeichnet. Russland fühle sich nun nicht mehr verpflichtet, den Verkauf von Waffen, Ausrüstung und Munition in der abtrünnigen georgischen Teilrepublik zu verhindern. Zugleich bezeichnete Alasania Russland das Regime in der abtrünnigen Teilrepublik als verantwortlich für die ethnischen Säuberungen.

Alasania übte ebenfalls Kritik an der UN. Diese sei unfähig, den Konflikt zu lösen.

Auch der Botschafter der USA bei der UN, Zalmay Khalilzad, kritisierte den russischen Schritt. Dieser könne zum Verkauf von Waffen an die Separatisten führen. Russland warf er vor, die territoriale Eigenständigkeit Georgiens nicht mehr zu achten. Er sagte zudem, Georgien stehe nicht alleine, die USA unterstützten die Pläne Georgiens zur Mitgliedschaft in der NATO.

Quelle: Civil Georgia / Rustawi 2, 12.03.2008

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