Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Befürworter und Gegner des NATO-Beitritts Georgiens reden sich warm
Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Bukarest, auf dem über die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in den Aktionsplan zur Mitgliedschaft im Bündnis entschieden werden soll, mehren sich die Stimmen von Befürwortern und Gegnern der Aufnahme. Russland machte seine Gegnerschaft publik, die USA ihre Unterstützung, Georgien seinen Willen und die NATO ihre Offenheit.

US-Präsident George Bush hatte diese Woche erneut seine Unterstützung für die Aufnahme beider Staaten bekräftigt, da man die Demokratien in Georgien und der Ukraine stärken müsse.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf Georgien vor, ein gefährliches Spiel zu spielen. Er sieht hinter dem Willen Georgiens zur Mitgliedschaft in der NATO die Absicht, die Konflikte mit den abtrünnigen Teilrepubliken durch Gewalt lösen zu wollen. Zudem wolle Russland schon wenige Tage nach der Aufnahme Georgiens in den Aktionsplan mit der endgültigen Annektierung dieser Teile des georgischen Staatsgebietes beginnen, berichten georgische Quellen.

Der georgische Außenminister David Bakradse sieht dies genau anders herum und sieht die Aufnahme Georgiens als den einzigen Weg, die Konflikte mit den Teilrepubliken zu lösen. Zudem trat er Plänen entgegen, es könne eine abgeschwächte Form des Aktionsplanes geben, den einige NATO-Staaten aus Westeuropa vorgeschlagen hatten. Bakradse wird von georgischen Quellen mit den Worten zitiert, es gebe entweder einen richtigen Aktionsplan oder gar keinen.

NATO-Generalsekretär Jaap De Hoop Scheffer sagte unterdessen vor der Presse, der Ausgang der Abstimmung zur Aufnahme beider Länder in den Aktionsplan sei vollkommen offen und er wolle keine Vorhersage wagen. Ein NATO-Sprecher hatte am Donnerstag bekundet, die Türen stünden für beide Staaten weit offen.

Der Gipfel in Bukarest findet in der zweiten Hälfte der kommenden Woche statt.

Quelle: Rustawi 2 / Civil Georgia / Radio Imedi / RIA Nowosti, 28.03.2008

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