Die Drohungen Russlands gegen Georgien nehmen trotz der gescheiterten Aufnahme in den Aktionsplan der NATO an Schärfe zu. Der russische General Juri Baluewsky hat am Freitag damit gedroht, dass Russland militärische und „andere“ Maßnahmen ergreifen werde, wenn Georgien und die Ukraine in die NATO integriert werden.

Es könne keinen Zweifel daran geben, dass Russland seine Interessen an den Grenzen verteidigen werde, so der General. Zudem gebe es neben militärischen Maßnahmen noch weitere, so der General in einem Interview mit der russischen Agentur RIA Nowosti, auf das sich der Nachrichtendienst Civil Georgia bezog.

Bereits zwei Tage zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow angekündigt, dass Russland gegen die Integration beider Staaten in die NATO mit Maßnahmen vorgehen werde. Konkretisiert hatte er diese Drohungen nicht. Die NATO hatte eine Erklärung für die Drohungen verlangt.

Hierzu ist zu bemerken, dass russische Politiker und Militärs in diesem Zusammenhang mit der Argumentation aufwarten, dass diese Maßnahmen zum „Schutz der russischen Bevölkerung“ dienen. Dabei ist festzuhalten, dass Russland bewusst an die Bevölkerung anderer Staaten, in diesem konkreten Fall an die Bevölkerung der abtrünnigen georgischen Teilrepubliken, russische Pässe verteilt und die Bevölkerung damit zu Staatsbürgern erklärt hatte. Diese Russifizierung wird nun als Vorwand für Drohungen genutzt. Die gleiche Argumentation wendet China zur Rechtfertigung des gewaltsamen Vorgehens gegen die ethnische einheimische Bevölkerung in China an.

Quelle: Civil Georgia, 11.04.2008