Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Parlamentarische Versammlung des Europarates: wenig Fortschritte für Demokratie
Das politische Klima in Georgien hat sich nur gering bis gar nicht verbessert. Zu dieser Einschätzung kommen die Beobachter des Europarates Matyas Eörsi und Kastriot Islami. Sie stellten ihren Bericht bei der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg vor.

Eörsi und Islami waren am 26. und 27. März in Georgien, um sich dort über die aktuelle politische Lage zu informieren. Bereits in den letzten Tagen war Eörsi in den Medien mit der Äußerung zitiert worden, dass es ein tief sitzendes Misstrauen zwischen den Behörden und der Opposition in Georgien gebe. Zudem gebe es zwischen beiden Lagern keinen konstruktiven Dialog.

Wie der Nachrichtendienst Civil Georgia meldete, stelle der Bericht dar, dass die Auseinandersetzungen zwischen beiden Seiten einen sehr persönlichen Charakter haben. So würden die Behörden Personen mit abweichender Meinung als „Betrüger“ und „Kriminelle“ bezeichnen. Die Opposition verlange die Absetzung prominenter Personen.

Als Folge des fehlenden Dialogs sei keine Reform des Wahlrechts zustande gekommen, wie sie zwischen beiden Seiten im November 2007 vereinbart worden sei, so der Bericht weiter. Eine Änderung des Wahlrechts sei zwar mit einigen Anforderungen der Parlamentarischen Versammlung erfolgt, vieles sei jedoch nicht umgesetzt worden. Als positiv stellt der Bericht dabei die Senkung der 7%-Hürde für den Einzug ins Parlament dar, die auf 5% gesenkt worden sei. Negativ zu bewerten sei aber u. a. der Umgang mit Aufzeichnung von Überwachungskameras aus den Wahllokalen. Der georgische Ombudsmann hatte in den letzten Tagen darüber geklagt, dass ihm trotz erfolgter Zusage der Zugang zu Aufzeichnungen verweigert worden sei.

Der Bericht bedauere nach Angaben des Nachrichtendienstes, dass die Behörden nicht zugesichert hätten, alle Verdachtsfälle von Wahlfälschungen bei den Präsidentschaftswahlen vom 5. Januar 2008 in Georgien zu untersuchen.

Zudem stellt der Bericht nach Angaben des Nachrichtendienstes fest, dass sich die Haltung der Opposition in Georgien in den letzten Monaten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der internationalen Gemeinschaft gegenüber deutlich verändert habe. Die Opposition werfe den Beobachtern der Wahl am 5. Januar Einseitigkeit und Parteinahme sowie fehlende Unabhängigkeit vor.

Quelle: Civil Georgia, 16.04.2008

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