Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Georgien wirft Russland Rechtsbruch vor
Das georgische Außenministerium hat sich am Donnerstag zu den zu den russischen Plänen, engere Beziehungen zu den abtrünnigen georgischen Teilrepubliken aufzunehmen. Das Ministerium in Georgien bezeichnete den russischen Plan als „sehr gefährlichen Schritt“.

Nach Ansicht des georgischen Außenministeriums widersprechen die Schritte Russlands klar anerkannten Normen und Prinzipien des internationalen Rechts. Dies gelte insbesondere für die Prinzipien der territorialen Eigenständigkeit und Unverletzlichkeit der Grenzen unabhängiger Staaten, so das Ministerium.

Weiter heißt es, Russland versuche diese Schritte damit zu rechtfertigen, dass es im Interesse der Bewohner der Konfliktregion handle. Das Ministerium verglich diese Argumentation mit derjenigen der Sowjetunion im 20. Jahrhundert, als unabhängige Staaten mit dem gleichen Argument überfallen worden seien.

Dabei sei es äußerst alarmierend, dass Russland rechtliche Dokumente aus den abtrünnigen georgischen Teilrepubliken anerkennen wolle, so das Ministerium weiter. Mit dieser Entscheidung rechtfertige Russland die ethnische Säuberung in den Teilrepubliken, von der Hunderttausende betroffen seien.

Das Ministerium listet im Weiteren mehrere internationale Konventionen aus den Jahren 1959 bis 1993 auf, gegen die Russland verstoße.

In der Mitteilung schreibt das Ministerium auch, das es die Schritte Russlands als Versuch ansehen, eine Integration Georgiens in die NATO zu verhindern.

Das Ministerium appelliert in seiner Mitteilung an die UN, die EU, die OSZE, die NATO, den UN-Generalsekretär, die GUS und die gesamte internationale Gemeinschaft, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die von Russland eingeleiteten Schritte aufzuhalten.

Quelle: Rustawi 2, 17.04.2008

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