Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
USA fordern Russland auf, sich an internationale Vereinbarungen zu halten
Die Rolle Russlands als Vermittler bei den Konflikten in Georgien muss in Zweifel gezogen werden. Zu dieser Einschätzung kommt die US-Botschafterin bei der OSZE in Wien, Julie Finley, nach der Bekanntgabe der russischen Pläne, engere Beziehungen zu den abtrünnigen georgischen Teilrepubliken aufzunehmen.

Finley bezog sich in ihrer Rede vor dem Permanenten Rat der OSZE auf die Ankündigung des russischen Präsidenten Putin, der russischen Regierung zu erlauben, Mechanismen zum Schutz der russischen und anderer Bewohner der abtrünnigen georgischen Teilrepubliken aufzubauen. In dem vom russischen Außenministerium veröffentlichten Dokument sei nicht beschrieben, wo solchen Mechanismen verortet und ausgeführt werden sollen. Zudem sagte Finley, die Anerkennung rechtlicher Stati in den abtrünnigen georgischen Teilrepubliken würden die Aktionen der Regime in diesen legitimieren.

Die US-Botschafterin sagte weiter, es sei verständlich, dass Georgien die Anordnungen Putins als Provokation und ernsthafte Bedrohung der Unabhängigkeit und territorialen Integrität ansehe. Zusammen mit der einseitigen Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen die abtrünnigen Teilrepubliken, die auch militärischen Beistand für Abchasien einschließe, habe dieser Schritt sichtbar zu einer Erhöhung der angespannten Lage in der Region geführt.

Die USA erwarteten nun von Russland, zu der frühere zugesicherten Haltung zurückzukehren und sich an internationale Vereinbarungen zu halten. Dazu gehöre, keine Waffen in die Konfliktregionen zu liefern, so Finley.

Quelle: Civil Georgia, 17.04.2008

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