Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Starkes Misstrauen in Wahlprozess in Georgien
Das Vertrauen der Bevölkerung in Georgien in die Wahlen im Land ist auf einen sehr niedrigen Stand gesunken. Dies sei ein Grund zur Besorgnis, wie eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am Samstag mitteilte.

Mitte der Woche war Matyas Eörsi, Beauftragter der Parlamentarischen Versammlung für Georgien und zum wiederholten Male in den letzten Monaten im Land, erneut in Georgien eingetroffen, um sich mit dem aktuellen Prozess der Vorbereitungen auf die Parlamentswahlen am 21. Mai vertraut zu machen. Dabei war er mit Vertretern der Regierung, aber auch der Opposition und unabhängigen Organisationen zusammengetroffen.

Als Verbesserung sah Eörsi, dass die politischen Spannungen in Georgien abgenommen hätten. Es bestehe zwischen den politischen Kräften aber immer noch ein sehr starkes Misstrauen, so Eörsi nach seinen Konsultationen im Land. Er bezeichnete dieses Misstrauen als gefährlich.

Die Beobachter der Parlamentarischen Versammlung bezogen sich dabei auch auf die zentrale Wahlkommission. Diese wird von einem Parteimitglied der regierenden Nationalen Bewegung geleitet, dessen Ablösung eine der Hauptforderungen der Opposition in Georgien war und die von der Regierung abgeschmettert wurde. Die Beobachter der Parlamentarischen Versammlung forderten die Wahlkommission nun auf, für einen „transparenten Wahlgang“ zu sorgen. Alle Aktionen, die zu einem weiteren Vertrauensverlust führen könnten, sollen unterbleiben.

Die Zeichen dafür stehen allerdings sehr schlecht. Die Nationale Bewegung reichte ihre Liste für die Wahlen am 21. Mai erst wenige Minuten vor Ablauf der Frist ein. Diese wurde unabhängigen Wahlbeobachtern nicht gezeigt. Die Leitung der Wahlkommission zögerte die Bekanntgabe der Listen den Beobachtern gegenüber mehrere Stunden bis in die frühen Morgenstunden des kommenden Tages hinaus, was von den Beobachtern als bewusster Verzögerungstaktik verstanden wurde, um den Inhalt der Liste zu verschleiern und nachträgliche Änderungen möglich zu machen. Die Leitung der Wahlkommission sagte später, sie sei von den Beobachtern bedroht worden.

Eörsi brachte auch die Ereignisse um den NATO-Gipfel in Bukarest ins Spiel. Anfang April 2008 hatten Deutschland und Frankreich durch ihre Weigerung dafür gesorgt, dass die Aufnahme Georgiens in den Aktionsplan zur Mitgliedschaft in der NATO vertagt wurde. Eörsi sagte dazu nun, dass die Außenminister der NATO nun eine Möglichkeit hätten, Georgien nach den Parlamentswahlen in den Aktionsplan der NATO aufzunehmen und dass dies besser sei als nach den Präsidentschaftswahlen am 5. Januar. Wer also nun durch Aktionen ohne aussagekräftige Begründung die Legitimation der Wahlen in Georgien in Frage stelle, riskiere die Zukunft und die Sicherheit Georgiens, so Eörsi.

Quelle: Civil Georgia, 26.04.2008

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