Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Russland verstärkt Drohungen gegen Georgien
Russland setzt seine PR-Offensive gegen Georgien fort: Zum einen bezichtigt die russische Führung die Regierung in Tbilisi der Lüge. Zum anderen sieht Russland eigenen Angaben zufolge einen Truppenaufmarsch in Georgien und will seine Truppen in Georgien verstärken.

Im ersten Fall geht es um das Video, mit dem die georgische Regierung dokumentierte, dass ein russisches Kampfflugzeug eine unbemannte Drohne über der abtrünnigen Teilrepublik Abchasien abgeschossen habe. Der Botschafter Russlands bei der NATO, Dimitri Rogosin, sagte am Dienstag nun dazu, dieses Video sei eine von der georgischen Regierung hergestellte Fälschung. Der russische Politiker stritt erneut ab, dass Russland für den Abschuss der Drohne verantwortlich sei. Dabei griff Rogosin auch den NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer scharf an.

Im anderen Fall ist Russland der Ansicht, dass die georgische Regierung in der abtrünnigen georgischen Teilrepublik Abchasien Sicherheitskräfte stationiere. Nach russischer Sicht würden derzeit 1.500 Polizisten in das Kodori-Tal verlegt, das als einziger Teil der abtrünnigen georgischen Teilrepublik unter Kontrolle der Zentralregierung steht. Das russische Außenministerium wirft Georgien vor, einen militärischen Konflikt zu planen.

Russland hatte in den letzten Tagen für diesen Fall mit einem Eingreifen gedroht. Eine Eskalation scheint nun unmittelbar bevorzustehen. Der Privatsender Rustawi 2 berichtete am Dienstag Mittag, Russland habe beschlossen, seine Truppen in der abtrünnigen Teilrepublik Abchasien zu verstärken.

Quelle: Civil Georgia / Rustawi 2 / Radio Imedi, 29.04.2008

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