Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Krise mit Georgien: Russland holt Agentengeschichte aus dem Koffer
Russland bemüht sich nach Berichten georgischer Medien um eine weitere Eskalation der Krise mit Georgien und hat aus der Trickkiste der Zeit des Kalten Krieges nun eine Agentengeschichte hervorgezaubert. Der russische Geheimdienst FSB ist der Ansicht, einen georgischen Geheimagenten festgenommen zu haben, der Anschläge vorbereitet haben soll.

Der vom Privatsender Rustawi2 namentlich genannte Mann soll russischer Staatsbürger georgischer Abstammung sein. Der FSB ist der Ansicht, dass der Mann Kontakte zwischen georgischen Sondereinheiten und illegalen bewaffneten Gruppen in Russland herstellen sollte. Dazu habe der Mann vielfach finanzielle Unterstützung der georgischen Regierung in US-Dollar erhalten. Einige dieser Überweisungen seien über einen Transferdienst erfolgt, andere Geldlieferungen seien durch persönliche Übergabe erfolgt.

Vor rund zwei Jahren hatte der Fund eines Steins in Moskau mit einer ähnlichen Geschichte für politischen Zwist zwischen Russland und Großbritannien gesorgt. Der in einem Vorgarten liegende Stein soll über eine Fernbedienung dafür gesorgt haben, dass britische Spione und Mitarbeiter der britischen Botschaft in Moskau Daten austauschen konnten.

Im Herbst 2006 hatten georgische Sicherheitskräfte vier Mitarbeiter der russischen Botschaft in Tbilisi festgenommen, weil sie nach Angaben der georgischen Regierung in Georgien spioniert haben sollen. Nach tagelangem Streit zwischen der Regierung Putin und der Regierung Saakaschwili lies letztere die vier Diplomaten ausweisen. Der russische Außenminister Lawrow empfing sie als Helden. Russland kappte anschließend alle Verkehrs- und Postwege nach Georgien und setzte unter verschiedenen Vorwänden ein Wirtschaftsembargo in Kraft, dass mit dem Importverbot für Wein und Mineralwasser der georgischen Wirtschaft eine massiven Schaden zufügte. Die russische Botschaft in Georgien wurden geschlossen und der Geldtransfer untersagt, der vielen georgischen Familien das Überleben sicherte, weil Angehörige in Russland arbeiteten. Zudem wurde eine Menschenhatz auf ethnische Georgier in Russland eröffnet. Mehrere Tausend Georgier wurden dabei wegen ihrer ethnischen Abstammung in Haft genommen, in mindestens drei Fällen kamen Menschen dabei ums Leben, weil die russischen Behörden ihnen dringend benötigte medizinische Hilfe verweigerten.

Die Medienpolitik der Regierung Putin zeigte nachhaltige Wirkung. In einer vor kurzem veröffentlichten Umfrage bezeichneten russische Bürger Georgien als Feind Russlands. Deutschland wurde als Freund eingestuft.

Quelle: Rustawi 2, 16.05.2008

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