Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Sorge über Gewalt im Wahlkampf in Georgien
Die Botschafter aus der Arbeitsgruppe für Wahlen der UN und der OSZE zeigen sich tief besorgt über die hohe Zahl von Erpressungsversuche, Gewalttaten und Gewaltandrohungen vor den Parlamentswahlen in Georgien. Diese hätten in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz, so eine am Donnerstag veröffentlichte Stellungnahme der Botschafter.

Wie der Nachrichtendienst Civil Georgia berichtete, riefen die Botschafter alle politischen Parteien, die zentrale Wahlkommission und die Behörden in Georgien dazu auf, ihr Möglichstes zu tun, um den Bürgern Georgien das Recht zu geben, frei und friedlich zu wählen. Die Gruppe rief aber auch alle Bürger dazu auf, bei Protesten ihre Meinung friedlich und ohne Anwendung von Gewalt auszudrücken.

Die OSZE / ODIHR hatte am Donnerstag einen Zwischenbericht zum Wahlkampf in Georgien veröffentlicht, der zahlreiche Verstöße gegen demokratische Grundregeln dokumentiert. So seien vor allem Angestellte des öffentlichen Dienstes gezwungen worden, für die regierende Nationale Bewegung zu stimmen, wenn sie nicht entlassen werden wollen. Angehörige von Häftlingen sollten Unterschriften für die Nationale Bewegung sammeln, damit diese frei kommen.

Die Gruppe von Botschaftern setzt sich auf der einen Seite aus den Botschaftern der Mitgliedsstaaten der OSZE zusammen, die eine diplomatische Vertretung in Tbilisi haben. Zum anderen besteht sie aus den Leitern der Organisationen, die sich um die Wahlen in Georgien kümmern, und den Leitern der Missionen von UN und OSZE in Georgien.

Quelle: Civil Georgia, 16.05.2008

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