Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Abgeordnete aus Niederlanden erinnert sich bei Bericht zu Wahlen in Georgien
Die Äußerungen des Leiters der Beobachtermission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu den Parlamentswahlen in Georgien, Matyas Eörsi, am Montag ist bei der Debatte nicht ohne Kritik geblieben. Eine Abgeordnete aus den Niederlanden kontrontierte Eörsi mit einer wenige Wochen zuvor gemachten Einschätzung zu den Präsidentschaftswahlen, nach denen trotz massiver Vorwürfe des Wahlbetrugs Micheil Saakaschwili wieder ins Amt eingesetzt wurde. Zudem verglich sie die Äußerungen von Eörsi mit anderen zu Wahlen in Russland.

Eörsi hatte die Auffassung vertreten, dass es seit den Präsidentschaftswahlen am 5. Januar 2008 viele Verbesserungen bei den Wahlen gegeben hatte. Der Bericht zeigte aber nach einer Meldung des Nachrichtendienstes Civil Georgia auch, dass es in Georgien ein geringes Vertrauen der Menschen in den Wahlprozess gebe.

Die niederländische Abgeordnete Tiny Kox erinnerte sich an Aussagen von Eörsi zu den Präsidentschaftswahlen bei der Wintersitzung der Versammlung. Dort habe Eörsi gesagt, diese Wahlen seien schlechter verlaufen als erwartet. Wenn also die Parlamentswahlen besser gelaufen seien, wie weit sei dann die Entwicklung gegangen, fragte Kox.

Ebenso sagte Kox, die Diktion von Eörsi zu den Wahlen in Georgien erinnere sie an die nicht als demokratisch angesehenen Wahlen in Russland. Auch dort habe Eörsi gesagt, diese Wahlen hätten das „demokratische Potenzial der Bevölkerung nicht ausgeschöpft.“ Beide Wahlen müssten nun auf der gleichen Basis beurteilt werden. Dies mache die Wahlen in Georgien nicht besser als in Russland und dass „sollte uns sehr, sehr besorgt machen“, so die Abgeordnete.

Quelle: Civil Georgia, 24.06.2008

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