Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Bundeskanzlerin Merkel zu Themen, die Georgien betreffen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Mittwoch in Berlin mit dem georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili zusammengetroffen. Deutsche Medien berichteten am Rande über das Treffen.

Merkel drängte dabei auf Verhandlungen zwischen Georgien und Russland, um die Konflikte zwischen beiden Staaten zu lösen. Thema bei dem Gespräch waren die abtrünnigen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien in Georgien sowie die Unterstützung für die territoriale Einheit Georgiens durch die deutsche Bundesregierung.

Merkel und der französische Präsident Nikolas Sarkozy hatten sich im April 2008 beim letzten NATO-Gipfel gegen die Aufnahme Georgiens in den Aktionsplan zur Mitgliedschaft in der NATO ausgesprochen und die Aufnahme damit verhindert. Merkel wiederholte am Mittwoch die seinerzeit ausgesprochene Bedingung, dass zuerst der Konflikt mit Abchasien gelöst werden müsse, damit Georgien in die NATO aufgenommen werden könne.

Der Nachrichtendienst Civil Georgia fasste am Mittwoch Abend Berichte mehrere ausländischer Agenturen zusammen.

So habe Merkel auch zu innenpolitischen Themen Stellung genommen. Sie habe eine stärkere Einbindung der Opposition in Georgien in den parlamentarischen Prozess gefordert.

Zu dem Konflikt mit Abchasien sagte Merkel, dass Deutschland eine aktivere Rolle bei der Lösung des Konfliktes spielen wolle. Solange es keine Lösung gebe, solle die russische Truppe in Abchasien stationiert bleiben. Eine Lösung solle nicht weiter hinausgeschoben werden. Das Thema soll bei den Gesprächen zwischen Russland und der EU in den kommenden Tagen zur Sprache kommen, so Merkel.

Saakaschwili zeigte sich, wie bei Besuchen im Ausland üblich, diplomatisch und setzte seine Hoffnungen auf bessere Beziehungen zu Russland, nachdem dort ein neuer Präsident eingesetzt wurde. Vor den Wahlen zu einem neuen Parlament in Georgien am 21. Mai 2008 hatte er keine Chance ungenutzt gelassen, um Russland anzugreifen und für zumindest einen Teil der Probleme Georgiens verantwortlich zu machen.

Quelle: Civil Georgia, 26.06.2008

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