Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
USA fordern internationale Polizeitruppe für abtrünnige Teilrepublik in Georgien
Das Außenministerium der USA hat eine internationale Polizeitruppe für die abtrünnige Teilrepublik Abchasien in Georgien gefordert. Zugleich verurteilte die Behörde den Anschlag in Gali, bei dem am Sonntag Abend vier Menschen ums Leben gekommen waren.

In der Mitteilung der Behörde heißt es nach einem Bericht des Nachrichtendienstes Civil Georgia, dieser Anschlag zeige den dringenden Bedarf nach einer Präsenz internationaler Polizei. Dies trifft die Absicht der georgischen Regierung. Die international nicht anerkannte Führung der Teilrepublik und Russland sind gegen eine Änderung des bestehenden Status.

Das US-Außenministerium rief Russland zudem auf, seine neuerlichen provokativen Schritte in Abchasien zurückzunehmen und in Zukunft die Zentralregierung in Georgien bei Aktionen in diesen Teilen Georgiens zu konsultieren.

Wie der Nachrichtendienst weiter schrieb, enthalte die Äußerung des Ministeriums keinen Aufruf an die Regierung in Tbilisi, ein Abkommen zum Gewaltverzicht zu unterschreiben. Dies ist eine Forderung Russlands.

Die Frankfurter Rundschau hatte am Wochenende berichtet, dass die Regierung Saakaschwili im April 2008 kurz vor dem Einmarsch in Abchasien und dem Beginn eines neuen Krieges gestanden hatte.

US-Außenministerin Condoleezza Rice soll am Mittwoch zu einem Besuch nach Georgien kommen.

Quelle: Civil Georgia, 08.07.2008

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