Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Vor dem Besuch von Außenminister Steinmeier in Georgien
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier will am Donnerstag zu seinem Besuch in Georgien in Batumi eintreffen. Dies meldeten georgische Medien am Mittwoch.

Das Auswärtige Amt teilte der Presse mit, dass der Besuch Steinmeiers bis Samstag dauern solle. In Batumi will Steinmeier mit dem georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili zusammentreffen. Am Freitag will er dann Gespräche mit der Führung der abtrünnigen Teilrepublik Abchasien in der Provinzhauptstadt Sochumi führen. Anschließend soll er nach Moskau weiter reisen.

Der Besuch Steinmeiers wird von Medien in Deutschland und Georgien als eine Initiative verstanden, um Bewegung in den seit Jahren eingefrorenen Konflikt um eine der beiden Teilrepubliken zu bringen. Dabei sollen auch die guten Beziehungen der deutschen Bundesregierung zu Russland, der Schutzmacht für Abchasien, eine Rolle spielen.

Das Verhältnis hatte sich im April 2008 deutlich abgekühlt. Seinerzeit hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Aufnahme Georgiens in den Aktionsplan zur Mitgliedschaft in der NATO votiert. Auch Steinmeier war gegen die Aufnahme. Vielleicht als Rache darauf, aber jedenfalls kurz danach zog Georgien sein Kontingent von rund 150 Soldaten aus der UN-Friedenstruppe KFOR im Kosovo ab.

Anfang Juli begannen dann in Berlin Verhandlungen zu einem dreitstufigen Friedensplan für Abchasien. Dieser wurde von einem deutschen Diplomaten in Abchasien vorgestellt und abgelehnt. Die Zentralregierung in Tbilisi ließ am Mittwoch Abend durchblicken, dass man diesen Plan unterstütze.

Quelle: Civil Georgia / Der Spiegel / Auswrtiges Amt, 16.07.2008

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