Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
UN-Sicherheitsrat berät über Spannungen zwischen Georgien und Russland
Der Sicherheitsrat der UN hat sich in der Nacht zu Dienstag mit den Spannungen zwischen Georgien und Russland beschäftigt. Die Sitzung kam auf Wunsch der Regierung in Georgien zu Stande.

Grund war das illegale Eindringen russischer Kampfflugzeuge am 8. Juli in den Luftraum über Georgien, dass Russland zwei Tage später offiziell bestätigt hatte. Russland hatte diesen Schritt damit gerechtfertigt, dass damit ein Angriff der georgischen Streitkräfte in der abtrünnigen Teilrepublik Südossetien verhindert worden sei. Der Vertreter Russlands bei der UN, Witaly Tschurkin, wiederholte diese Darstellung.

Nach Angaben des Vertreters Georgiens bei der UN, Irakli Alasania, gab es bei der Sitzung eine „sehr starke Unterstützung“ für die territoriale Eigenständigkeit Georgiens. Zudem sei die „militärische Aggression“ Russlands gegenüber Georgien verurteilt worden.

Der Vertreter der USA bei der UN, Zalmay Khalilsad, sagte nach der Sitzung, die USA seien wegen der russischen Luftraumverletzung sehr aufgeregt gewesen. Russland sei aufgefordert worden, Schritte zu unternehmen, um ein glaubwürdiger Partner zu werden und eine konstruktive Rolle zu spielen. Zudem sagte der Vertreter der USA, es gebe „keine rechtliche Grundlage“ für die Anwesenheit zusätzlicher russischer Truppen in der abtrünnigen georgischen Teilrepublik Abchasien.

Tschurkin kritisiert nach der Sitzung, dass sich einige der im Sicherheitsrat vertretenen Staaten hinter Georgien gestellt hätten. Er bezeichnete diese Staaten als „nicht objektiv“. Den Wunsch der Zentralregierung in Georgien, die russischen Truppen in den abtrünnigen Teilrepubliken durch eine international besetzte Friedenstruppe zu ersetzen, nannte er unrealistisch.

Ein weiterer Punkt war die russische Forderung nach einem Abkommen zum Gewaltverzicht in Georgien. Hier gab es keine Annäherung. Die georgische Regierung will diesen nur in Verbindung mit der Rückkehr der Vertriebenen aus Abchasien unterzeichnen.

Quelle: Civil Georgia, 22.07.2008

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