Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Experten sehen wachsende Gefahr von Krieg in Georgien
Der russische Militärexperte Pavel Felgenhauer hat sich in einem Interview mit der georgischen Wochenzeitung Kwilis Palitra zu der Gefahr eines neuen Krieges um die abtrünnige georgische Teilrepublik Abchasien geäußert. Darin befürchtet Felgenhauer den Ausbruch eines neuen Krieges für August 2008.

Felgenhauer sieht die Wege des Dialogs zwischen der Zentralregierung und Abchasien erschöpft. In dem Interview räumt er dem Friedensplan des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier wenig Chancen ein. Felgenhauer sieht für Anfang August 2008 den Ausbruch eines neuen Kriegs voraus. Auf die Frage, ob Abchasien den Krieg beginnen werde, antwortete Felgenhauer, die Regierung Saakaschwili werde dies tun.

Als Grund dafür nannte Felgenhauer, dass die Regierung Saakaschwili von Tag zu Tag die Armee aufstocke. Jeden Tag verschärfe sich die Lage in der Konfliktzone weiter, was man als Voraussetzung für den Krieg nehmen könne. Alles deute darauf hin, dass sich die georgische Regierung aktiv auf den Krieg vorbereite.

Mitte Juli 2008 hatte das von der Nationalen Bewegung des Präsidenten Saakaschwili dominierte Parlament in Georgien die Aufstockung der Armee von derzeit rund 32.000 auf 37.000 Soldaten gebilligt. Zudem waren die Militärausgaben erhöht worden, während gleichzeitig bei den Ressorts Soziales, Gesundheit, Arbeit und Energie Mittel gestrichen worden sind.

Weitere Experten hatten sich in den vergangenen Wochen zur Lage im Oberen Kodori-Tal geäußert. Dort hatte die Zentralregierung im Juli 2006 mit einer groß angelegten Säuberungsaktion die Macht übernommen und den Warlord Emsar Kwiziani vertrieben, der zuvor den Rang eines Gouverneurs inne gehabt hatte.

Kwiziani hat übrigens im Juli 2008 seine Bereitschaft erklärt, sich den georgischen Behörden zu stellen, wenn dafür seine an seiner Stelle in Haft genommene Schwester von der Regierung freigelassen werde.

In den seit der Säuberung vergangenen zwei Jahren ist nach Ansicht von Experten die Infrastruktur im oberen Kodori-Tal ausgebaut worden, um dort Militärtransporte durchführen zu können. Auch sollen dort Hunderte ehemalige Soldaten als Sicherheitskräfte stationiert sein.

Wie die Frankfurter Rundschau im Juli 2008 berichtete, sei zudem der Ausbruch eines Krieges um Abchasien nur knapp verhindert worden. Saakaschwili habe mehr als 10.000 Soldaten in Gefechtsbereitschaft versetzen lassen. Russland konterte mit der Verlegung von 500 Elitesoldaten einer Einheit von Fallschirmjägern nach Abchasien, wie die FR berichtete.

In den regierungstreuen georgischen Medien wird unterdessen ein neuer Waffengang publizistisch vorbereitet. Der regierungstreue Privatsender Rustawi 2 berichtete nicht nur über Besuche des Präsidenten in mehreren Regionen Georgiens. Seit dem Wochenende berichtete der Sender auch jeden Tag über einen Angriff auf von georgischen Staatsbürgern bewohnte Dörfer in der Konfliktzone in Abchasien. Die UN hatte bereits im Jahr 2007 beklagt, dass regierungstreue georgische Medien über derartige Angriffe berichten, die von der UNOMIG vor Ort nicht bestätigt werden konnten.

Ein Szenario für den mutmaßlichen Willen Saakaschwilis, nun einen Waffengang zu beginnen, liegt in den USA. Die Amtszeit von George Bush läuft in einem halben Jahr ab. Ob Saakaschwili dann weiter über eine entsprechende Unterstützung aus den USA verfügen wird wie derzeit, ist fraglich. Es besteht die Möglichkeit, dass Saakaschwili vorher Fakten schaffen will.


Quelle: Kwiris Palitra / FR online / Rustawi 2, 24.07.2008

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