Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Internationale Reaktion zur Krise in Georgien
Die diplomatischen Drähte laufen nach der Eskalation der Gewalt in Georgien heiß. Nicht nur die beiden mächtigen Männer aus den USA und Russland redeten in Peking über das Thema. Auch mehrere Staaten Westeuropas und internationale Organisationen versuchen das Feuer in dem Konflikt einzudämmen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat mit seinen Kollegen in den USA und Deutschland gesprochen. Er bezeichnete Georgien dabei als Aggressor und forderte den sofortigen Rückzug der georgischen Streitkräfte aus der abtrünnigen Teilrepublik.

Dies hatte der georgische Präsident Micheil Saakaschwili am Freitag kategorisch ausgeschlossen.

Die EU und die OSZE wollen Vermittler nach Georgien schicken, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Auch das US-Außenministerium will einen Vertreter schicken, aber erst nach dem Eintreten einer Waffenruhe.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer drückte bereits im Verlauf des Tages seine tiefe Sorge wegen der Eskalation in Georgien aus. Kontakte in dieser Sache gebe es auch mit Russland.

Die Regierung in London rief alle Seiten dazu auf, die Gewalt einzustellen.

Eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates Donnerstag Nacht verlief ohne Ergebnisse.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich ebenfalls zur Eskalation und rief alle Seiten zu „größter Besonnenheit und Zurückhaltung“ auf. Der deutsche Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier forderte von beiden Seiten, in einen Dialog einzutreten.

Der Konflikt hat auch den Wahlkampf in den USA erreicht.

Präsidentschaftskandidat John McCain forderte Russland auf, den Einsatz in Georgien zu beenden. Er forderte die Regierung in Washington dazu auf, eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates einzuberufen, um Russland zu einer Kursänderung zu bewegen.

Sein Gegenspieler Barack Obama forderte das sofortige Ende der Kämpfe. Die Eskalation zu einem ausgewachsenen Krieg müsse verhindert werden, so der Präsidentschaftskandidat.

Aus Russland kamen andere Töne. Als erster meldete sich Wladimir Putin zu Wort. Er setzte die Linie fort, dass Russland seine (zum Teil unter Zwang) russifizierten Staatsbürger schützen müsse und kündigte ein militärisches Eingreifen an, was dann auch folgte. Sein Amtsnachfolger Dimitri Medwedew trat erst später vor die Kameras und forderte das gleiche. Diese Reaktion galt einigen Beobachtern als Indiz dafür, dass Putin, wie nach dem Ende seiner offiziellen Amtszeit vermutet, nach wie vor die Macht im Kreml in den Händen hält.

Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili forderte unterdessen Hilfe aus den USA an. Wie die Regierung Bush zum Abzug von Teilen der georgischen Truppen aus dem Irak und Afghanistan steht, darüber gab es am Freitag keine offiziellen Mitteilungen.

Quelle: CNN / Der Spiegel / Civil Georgia / Georgian Times, 08.08.2008

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