Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Georgien schließt Abkommen zu Waffenstillstand
Georgien hat ein Abkommen zu einem Waffenstillstand unterzeichnet. Ein Friedensvertrag sei dies aber nicht, sagte der georgische Präsident Micheil Saakaschwili nach seinem Treffen mit der US-Außenministerin Condoleezza Rice.

Die Ministerin war am Freitag Nachmittag in Tbilisi eingetroffen. Nach der Agenda der georgischen Medien sollte das Gespräch mit Saakaschwili zwei Stunden dauern. Es wurden dann fünf Stunden daraus.

Anschließend, so berichtete der „Spiegel“, seien beide vor die Mikrofone getreten. Saakaschwili habe mit bebender Stimme als erster das Wort ergriffen. Er beschuldigte die Politiker Westeuropas, nicht auf seine Aussagen reagiert zu haben, nach denen Russland einen Waffengang gegen Georgien vorbereite. Europa habe zu still reagiert.

Die Kritik ging insbesondere nach Frankreich und Deutschland. Beide Staaten hatten mit ihrem Veto dafür gesorgt, dass Georgien im April 2008 nicht in den Aktionsplan zur Mitgliedschaft in der NATO aufgenommen wurde. Beobachter verstanden dies als klares Signal an Russland, dass man Georgien nicht militärisch unterstützen werden. Präsident Wladimir Putin lies dann auch Taten folgen und kündigte die Eingliederung der abtrünnigen georgischen Teilrepublik Abchasien nach Russland an.

Mit seinem offiziellen Nachfolger Dimitri Medwedew sprach am Freitag nun Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sotschi. Dabei nannte sie die russischen Angriffe auf Georgien unverhältnismäßig. Medwedew lies sich nicht beeindrucken und stellte im Gegenteil die Grenzen Georgiens in Frage, denn er glaube nicht, dass die Menschen in Abchasien und Südossetien nun noch in Georgien bleiben wollen, so der russische Politiker.

Condoleezza Rice nun ergriff nach Saakaschwili das Wort. Sie forderte einen sofortigen und vollständigen Abzug der russischen Truppen aus Georgien. Maßnahmen im Fall einer Weigerung allerdings kündigte sie nicht an.

Das Abkommen zu einem Waffenstillstand nun enthält sechs Punkte, unter die Saakaschwili seine Unterschrift setzte. Nach einer Meldung des Nachrichtendienstes Civil Georgia sag Saakaschwili danach nicht sehr glücklich aus. Einer der Punkte ist, dass den Russen erlaubt wird, weitere Einsätze zur „Friedenssicherung“ in Südossetien durchzuführen. Saakaschwili forderte erneut eine international besetzte Friedenstruppe für die abtrünnigen Teilrepubliken, nachdem Russland seine Position klar dargestellt habe.

Ein endgültiges Abkommen zu einem Friedensvertrag, so Rice, stelle der Waffenstillstand noch nicht dar. Dieser müsse nun ausgehandelt werden. Wichtige Punkte seien dabei der Rückzug der russischen Truppen auf die Positionen vor Ausbruch des Kriegs am 6. August 2008. Zudem müsse man zuerst internationale Beobachter nach Georgien schicken, bevor man über den Status von Friedenstruppen verhandeln könne.

Quelle: Civil Georgia / Der Spiegel, 15.08.2008

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