Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Felgenhauer: Analyse zum Krieg zwischen Russland und Georgien
Der russische Militärexperte Pavel Felgenhauer hat sich am Montag in einem Interview mit der französischen Tageszeitung „Le Figaro“ zum Ausbruch des Krieges um Südossetien in Georgien geäußert. Bereits rund zwei Wochen vor Beginn der Kampfhandlungen in Georgien hatte Felgenhauer diesen Waffengang für den August 2008 vorhergesagt.

Gegenüber der Zeitung sagte Felgenhauer, er habe seit Monaten die russischen Militäroperationen in den beiden abtrünnigen Teilrepubliken in Georgien beobachtet, ebenso die ständigen von Osseten und Abchasen begangenen Provokationen gegen die Georgier. Als Beispiel nannte er die Verlegung von Truppen einer Eisenbahnbrigade nach Abchasien. Diese war von Russland mit dem Argument gerechtfertigt worden, sie sollte der Wiederherstellung zerstörter Infrastruktur dienen.

Felgenhauer sagte dazu, die Verlegung dieser Truppen hieß in Wirklichkeit die Verlegung der russischen Streitkräfte. Als Grund nannte er, dass Russland seine Streitkräfte im Gegensatz zu westlichen Armeen vor allem mit der Bahn und nicht auf der Straße ins Einsatzgebiet bringe.



Eskalation in den Monaten vorher

Zudem hätten die politischen Umstände der letzten Monate auf eine Eskalation hingedeutet. Felgenhauer nannte die Anerkennung des Kosovo und die Bewerbung Georgiens um den Aktionsplan zur Mitgliedschaft in der NATO. Von russischer Seite sei es die Äußerung gewesen, dass Russland sich das Recht vorbehalte, russische Staatsbürger in anderen Staaten zu schützen, wenn diese in Gefahr seien.



Russischer Einmarsch wurde seit April vorbereitet

Der Waffengang der russischen Streitkräfte sei von langer Hand vorbereitet gewesen, so Felgenhauer weiter. Seit April habe dies beobachtet werden können, und der georgische Präsident Micheil Saakaschwili habe davon gewusst. Er habe angenommen, mit einem schnellen Angriff auf Zchinwali und einer Blockade des Roki-Tunnels hätte er den Einmarsch der russischen Truppen verhindern können. Die georgischen Streitkräfte hätten die Stellungen der Osseten denn auch schnell überrannt, aber den Tunnel nicht mehr rechtzeitig erreicht. Dann hätten sich die georgischen Streitkräfte auf Befehl von Saakaschwili zurückgezogen, als sie der russischen Übermacht gegenüberstanden. Dabei hätten sie einen Großteil ihrer Truppen und ihrer Ausrüstung retten können, so Felgenhauer.



Angriff auf Tbilisi möglich, aber wirtschaftliche Bedenken

Einen Angriff auf Tbilisi schloss Felgenhauer nicht aus. Allerdings gebe es im Kreml zwei sich miteinander in Konkurrenz befindende Strömungen. Die der Hardliner wolle nun den Waffengang zu Ende bringen. Alle zusammen verfolgten das Ziel, die Regierung Saakaschwili und Georgien zu zerstören. Aber da sei die andere Gruppe der Milliardäre, so Felgenhauer. Die Wirtschaft Russlands sei eng mit dem Westen verflochten. Durch den aktuellen Krieg habe Russland bereits viel Geld verloren.

In Richtung der Regierungen in Westeuropa und den USA sagte Felgenhauer, der Westen habe diesen wirtschaftlichen Hebel als wichtiges Druckmittel. Wenn der Westen aber nun weiter untätig bleibe, so werde Russland den Krieg gegen Georgien zu Ende führen.



Schewardnadse: Angriff auf Roki-Tunnel nicht möglich

Zu dem Konflikt mit Russland hatte sich in den letzten Tagen auch der Vorgänger Saakaschwilis, Eduard Schewardnadse, mehrfach geäußert. Er habe sich vor Jahren den Roki-Tunnel angesehen, sagte Schewardnadse in einem Interview. Mit den Möglichkeiten, die den georgischen Streitkräften seinerzeit zur Verfügung standen, sei ein Angriff auf den Tunnel und dessen Schließung nicht möglich gewesen, so Schewardnadse.

Quelle: Le Figaro, 18.08.2008

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