Georgien Nachrichten
November 2017
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
 
 
 
Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Die Welt ordnet sich neu um Georgien: Zusammenfassung der Woche
Nach dem vorläufigen Ende der Kampfhandlungen in Georgien und dem nur teilweise erfolgten Rückzug der russischen Streitkräfte aus Georgien hat die außenpolitische Aufarbeitung des Konflikts begonnen. Beobachter befürchten ein neues Aufflammen des Kalten Kriegs, der mit dem Zerfall der Sowjetunion zu Ende gegangen war. Auf jeden Fall aber hat der Konflikt in Georgien die weltpolitische Lage neu durcheinander gemischt. Hier eine Zusammenfassung der Ereignisse dieser Woche.



Freunde und Feinde der USA: Venezuela

In die Reihe der Freunde Russlands beim Vorgehen gegen Georgien hat sich am Wochenende Venezuela eingereiht. Dessen Präsident Hugo Chavez sagte, Russland habe das Recht, die Unabhängigkeit der abtrünnigen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien in Georgien anzuerkennen.

Zudem nannte Chavez den georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili eine „Marionette Washingtons“. Chavez gehört zu den Politikern, die der US-Regierung offensiv feindlich gesinnt sind und festigt damit erneut seinen Ruf als Gegner von US-Präsident George Bush.



Freunde und Feinde der USA: Kuba

Auch Kuba, über Jahrzehnte hinweg von der Sowjetunion als vorgeschobene Bastion gegen den Feind USA unterstützt, hatte sich bereits drei Tage nach Beginn Kampfhandlungen positiv zum Eindringen der russischen Streitkräfte in Georgien geäußert. Eine entsprechende Nachricht der russischen Agentur RIA Nowosti datiert vom 11. August 2008.

Oft wurde in den vergangenen Tagen das Bild der Kuba-Krise heraufbeschworen. Seinerzeit hatte die Sowjetunion Raketen mit thermonuklearen Sprengköpfen auf Kuba stationiert. Es kam im Oktober 1962 im Atlantik zu einer Konfrontation zwischen russischen Frachtern mit Rüstungsgütern und Schiffen der US-Marine, die fast in den dritten Weltkrieg mündete. Im August 2008 stehen sich nun Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte und der US-Marine gegenüber, und zwar diesmal vor der Küste Georgiens.

Kleiner Seitenhieb in die Geschichte: Nach der Vermittlung von Bobby Kennedy zog die Sowjetunion ihre Raketen von Kuba ab. Und die USA, wie erst wesentlich später bekannt wurde und damals geheim bleiben musste, zogen ihre Jupiter-Raketen aus der Türkei ab, nur wenige Kilometer vom heutigen Brennpunkt Georgien entfernt.



Weißrussland

Als dritter Unterstützer fand sich dann Weißrussland, dessen sympathischer Staatschef Alexander Lukaschenko von der westlichen Presse gemeinhin als „letzter Diktator Europas“ bezeichnet wird. Er unterstützte wie erwartet den Kurs Russlands gegen Georgien. Man sollte vielleicht hinzufügen, dass es eine Woche vor den ersten Angriff der georgischen Streitkräfte auf Zchinwali eine wirtschaftliche Annäherung Georgiens und Weißrusslands gegeben hatte, die nun hinfällig sein dürfte.



Serbien / Kosovo

Viele Juristen, die sich mit Völkerrecht beschäftigen, haben sich in den vergangenen Tagen zur Anerkennung der beiden Teilrepubliken in Georgien geäußert. Der Tenor dabei war, dass im Kosovo die Anerkennung erfolgt ist, nachdem dort eine ethnische Säuberung festgestellt worden ist. In Georgien war dies bis zum Vorgehen der russischen Truppen gegen die georgische Bevölkerung nicht der Fall. Daher sei die Lage komplett anders zu bewerten. Russland hingegen vergleicht beide Fälle und hat auch hier eine komplett andere Sicht der Dinge als westlich von Polen gelegene Menschen.

Selbst Serbien, bislang an der Seite von Russland, scheint die Anerkennung nicht positiv zu sehen. Entsprechende Stimmen waren in der Presse zu lesen. Der Grund dafür wäre aber auch klar, denn mit dem Schritt in Georgien legitimiert der Kreml die Unabhängigkeit des Kosovo, so die Sicht aus Belgrad.



Isolation

Und das war es dann auch schon mit der Unterstützung. Auf dem Treffen der Shangai Gruppe (SCO*) in der vergangenen Woche musste Russlands offizieller Präsident Medwedew eine schwere Niederlage einstecken. Nachdem er den Krieg gegen Georgien gewonnen und Truppen im Land stationiert hat, fand er keine Unterstützung. China und die Staaten in Zentralasien erteilten Medwedew eine Abfuhr. Zuletzt wurde aber ein Passus in das Abschlussdokument eingefügt, der Russland eine Rolle bei der Wiederherstellung von „Frieden“ und „Sicherheit“ in der Region zuerkennt.

Die Gründe für die Ablehnung der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens liegen auf der Hand. Mit der Anerkennung der Anerkennung würden in die in der SCO vertretenen Staaten ein Fass aufmachen. Fast jeder dieser Staaten hat mit eigenen Konflikten auf dem eigenen Territorium zu kämpfen, man erinnere sich an die Unruhen in Tibet vor den Olympischen Spielen. Nun auf die Seite Russland zu gehen könnte unabsehbare innenpolitische Folgen haben.

Dies bedeutet zumindest in diesen Wochen eine Abkehr von Staaten wie Kirgistan, Turkmenistan und Usbekistan von der bisherigen Linie. Als der russische Präsident noch Putin hieß, hatte dieser die ehemaligen Mitglieder der Sowjetunion enger an Russland gebunden. Dies bedeutete einen Machtverlust der USA, was sich auf die Öl- und Gasressourcen und die Unterstützung der Truppen in Afghanistan bezog. Einen Stützpunkt mussten die USA schließen. Nun scheint diese Beziehung zu Russland einen Dämpfer erfahren zu haben.



Die Schurkenstaaten

George Bush hat nach seinem Amtsantritt in bester Wildwest-Manier die Welt in Gut und Böse aufgeteilt. Zu den von ihm genannten Schurkenstaaten zählen der Iran und Nordkorea. Während aus Pjönjang bislang keine definitive Äußerung zu hören war, konnte man beim Iran anderes entnehmen.

Die wichtige Meldung dazu kam auch von der SCO-Sitzung. Der Iran hat Berichten westlicher Medien zu Folge dort einen Beobachterstatus. Teheran schloss sich im wesentlichen der Linie Chinas und der Staaten in Zentralasien an, die Teilrepubliken in Georgien nicht als unabhängig anzuerkennen. Auch hier spielen die Konflikte innerhalb des Landes eine Rolle, was vor allem die Kurden auf dem Staatsgebiet des Iran betrifft.



China

Die wichtigste Nachricht der SCO* allerdings umfasste China. Der Botschafter Chinas in Georgien sagte bereits vor der Tagung, die Führung in Peking stehe der Anerkennung skeptisch gegenüber. Bei der Sitzung selber verweigerte China Russland dann die Unterstützung.

Der georgische Präsident Saakaschwili dankte China sowie den Staaten Zentralasiens für die nicht erfolgte Unterstützung Russlands. Russland habe sich in der gesamten Welt isoliert, so Saakaschwili.



Putins Worte der Woche

Russlands Premier Putin sagte zum Ende der Woche in freundlichem Tonfall, Saakaschwili dürfe es nicht erlaubt werden, einen Staat zu führen. Putin forderte Europa auf, sich von den USA zu lösen und „keine Befehle aus Washington mehr zu empfangen“. Und schließlich warf Putin seinem scheidenden Kollegen Bush vor, den Krieg in Georgien begonnen zu haben, um dem Präsidentschaftskandidaten der Republikaner John McCain zu mehr Stimmen zu verhelfen. Dieser Vorwurf Putins wurde in Washington scharf zurückgewiesen.



US-Wahlkampf in Georgien

Damit sind wir bei einem wichtigen weiteren Punkt. In einer Sache hat Putin Recht: Mit seinen scharfen Worten gegen Russland hat McCain tatsächlich gegen Barack Obama gepunktet, so dass beide in den Umfragen inzwischen gleichauf liegen.

Während Obama nicht über entsprechende Erfahrung verfügt, hat sich McCain in Sachen Georgien in den letzten Jahren bereits mehrfach zu Wort gemeldet und eine demokratische Entwicklung in Georgien unterstützt. Zudem war McCain im August 2006 das letzte Mal in Georgien vor Ort. In diesen Tagen hat er seine Ehefrau Cindy McCain nach Georgien geschickt, um Bilder für den Wahlkampf zu bekommen.

Vor Ort war auch Joe Biden. Er war vor rund einer Woche in Georgien. Und wenige Tage später nominierte Obama ihn als Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten.



Vorsicht: Gerüchte!

Schließlich: Einige Politiker aus Georgien selber sind derzeit in den USA, neben Mitgliedern der Führung auch solche der Opposition. Hier könnten nun die Gerüchte hochkochen. Nachdem Saakaschwili sich mit seinem Angriff auf Südossetien zur Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking am 08.08.08 politisch weitgehend isoliert hat, wurde in den letzten Tagen in den georgischen Medien darüber spekuliert, ob die USA ihn weiter bedingungslos unterstützen. Ein Kriegsziel Russlands war sein Sturz, was nicht gelungen ist. Im Gegenteil stellte sich die Opposition in Georgien an die Seite von Saakaschwili, jedenfalls solange die aktuellen Krise andauert.

Im Mai 2008 hatte die bisherige Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse mit der regierenden Nationalen Bewegung gebrochen und ihren Rücktritt vom ersten Platz auf der Liste der Partei eingereicht. Sie wollte sich anschließend aus der Politik zurückziehen und gründete eine Stiftung, die Demokratie in Georgien fördern soll. In den vergangenen fünf Jahren war sie bereits zweimal kommissarische Präsidentin: Nach der „Rosenrevolution“ bis zur damaligen Wahl Saakaschwilis als Präsident und nach dessen Rücktritt nach der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen am 7. November 2007.

Mehrfach hatte Burdshanadse nun angekündigt, vielleicht doch ein politisches Comeback anzustreben. Die Tatsache, dass sie sich nun in den USA aufhält, nährt Gerüchte, dass sie möglicherweise zur Nachfolgerin Saakaschwilis aufgebaut werden soll. Dies allerdings sind reine Spekulationen, die in den georgischen Medien und Foren kursierten, und keine Fakten.



SCO

* Liebe Heise-Leser und Nutzer des Heise-Forums: Dies ist keine Nachricht zur Firma SCO, die seit Jahren gegen angeblich in Linux verwendeten Unix-Code klagt. Für entsprechende Neuigkeiten wendet Euch bitte an Groklaw.

Quelle: Rustawi 2 / Civil Georgia / Tagesschau / Spiegel / Tagesspiegel, 30.08.2008

Ähnlich:
Innenpolitik
Außenpolitik
Panorama
Kultur
Medien
Meinung
Presseschau
Wirtschaft
Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
Allgemein beeidigte Dolmetscherin für die georgische Sprache des Landes NRW
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze