Lawrow: territoriale Eigenständigkeit Georgiens ist zu Ende
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Sonntag die Ansicht vertreten, dass es mit der territorialen Eigenständigkeit Georgiens vorbei sei. Als Grund dafür nannte der russische Politiker den Angriff auf die Provinzhauptstadt in Zchinwali in der Nacht zu 8. August 2008.
Lawrow rechtfertigte den darauf folgenden Angriff auf Georgien damit, dass Russland „russischen Staatsbürgern“ zu Hilfe eilen musste. Der russische Politiker erwähnte wie gewohnt in diesem Zusammenhang nicht, dass Russland Bürger fremder Staaten, so auch in den abtrünnigen Teilrepublik innerhalb des georgischen Staatsgebietes, zu russischen Staatsbürgern gemacht und massenhaft russische Staatsbürger produziert hatte.
Der russische Politiker teilte auch gegen die USA aus und sieht Russland als neue Supermacht. Am Sonntag sagte der russische Politiker, die Zeit der unipolaren Welt sei vorüber. Die USA hätten nicht nur im Irak und in Afghanistan versagt, sie hätten auch geholfen, den Krieg in Georgien zu provozieren. Der russische Politiker sagte nicht, dass nach Kenntnisstand westlicher Regierungen und Medien dem Angriff am 8. August mehrere Tage der Provokationen vorausgingen, bei denen russische „Friedenstruppen“ und ossetische Milizen die georgische Zivilbevölkerung in Südossetien unter Feuer genommen hatten.
Der russische Politiker bezeichnete zudem die in den abtrünnigen Teilrepubliken und dem georgischen Kernland stationierten russischen Besatzungstruppen als einen „Garant der Sicherheit“ für abtrünnigen Teilrepubliken.
In der vergangenen Woche hatte der russische Politiker bereits seiner US-Kollegin Condoleezza Rice widersprochen. Diese hatte gesagt, Russland habe sich mit dem Krieg gegen Georgien weitgehend außenpolitisch isoliert. Ihr gibt die Tatsache Recht, dass außer Nicaragua und Venezuela derzeit kein Land dem Beispiel Russland gefolgt ist und die beiden abtrünnigen Teilrepubliken innerhalb Georgiens als „unabhängige Staaten“ anerkannt haben. Selbst China war dem russischen Beispiel nicht gefolgt, mit Blick auf die möglichen Konflikte im eigenen Land. Der russische Politiker meinte dazu, er habe noch nie so viele Kontakte gehabt wie auf der Vollversammlung der UN in der vergangenen Woche.
Quelle: Civil Georgia / Radio Imedi / Süddeutsche / Spiegel, 29.09.2008