Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Europarat will über Georgien reden, Russland verlegt Grenzen
Der Europarat will sich in Zukunft mit Kritik an Russland wegen seines Vorgehens gegen Georgien beschäftigen. An Kritik sollte nicht gespart werden, so die Aussage des Präsidenten des Europarates, Lluis Maria de Puig.

Der Rat will sich in der laufenden Woche an zwei Terminen mit dem Krieg Russlands gegen Georgien beschäftigen. Dabei sollen alle Konsequenzen erörtert werden, nicht nur für Russland und Georgien, sondern die gesamte Region, meldete der Nachrichtendienst Civil Georgia.

Russland demonstriert weiterhin, dass es sich um die Meinung des Europarates ebenso wenig schert wie um die der USA und anderer Staaten. Nach einer Meldung des Privatsenders Rustawi 2 hat Russland damit begonnen, die Grenze Georgiens innerhalb der abtrünnigen Teilrepublik Abchasien zu verlegen. Landvermesser bereiteten bereits das Terrain vor. Der Bau einer russischen Militärbasis für 1.000 Soldaten habe bereits begonnen. Die Grenze zwischen Georgien und Russland soll im Abschnitt Abchasien aufgehoben werden.

Der russische Premierminister Putin hatte Ende der vergangenen Woche angekündigt, dass Russland die Grenze zur abtrünnigen Teilrepublik Südossetien aufheben. Die Grenze zwischen Georgien und Russland soll in Zukunft entlang der derzeitigen Verwaltungsgrenze verlaufen.

Unterdessen meldete Rustawi 2, dass der Bürgermeister von Moskau, Luschkow, auf dem Weg nach Abchasien sei. Der russische Politiker hatte bereits in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Dollar seines eigenen Vermögens in Abchasien investiert. Wie der Sender meldete, solle ein Friedhof, auf dem georgische Soldaten liegen, zerstört werden und anstatt dessen eine Immobilie errichtet werden.

Quelle: Civil Georgia / Rustawi 2, 29.09.2008

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