Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Parlamentarische Versammlung des Europarates verabschiedet Resolution zu Georgien
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge gefordert, die im August 2008 zum Krieg zwischen Georgien und Russland geführt haben. Dies beschloss die Versammlung nach zwei Debatten in dieser Woche.

Eine Delegation der Versammlung war in den Zeit vom 22. bis zum 25. September in Georgien, um dort eigene Nachforschungen anzustellen.



Vorwürfe an Georgien und Russland

In einer Resolution, die am Donnerstag verabschiedet wurde, werden Russland und Georgien beschuldigt, Prinzipien und Werte des Europarates verletzt zu haben. Beide Seiten seien verantwortlich für Verletzungen der Menschenrechte, heißt es in der Resolution.



Krieg Folge von Eskalationen

In der Resolution heißt es nach Darstellung des Nachrichtendienstes Civil Georgia weiter, dass der Ausbruch des Krieges am 7. August 2008 für die meisten Mitglieder des Europarates unerwartet gekommen sei. Er sei jedoch das Ergebnis einer ernsten Eskalation von Spannungen gewesen, die mit Provokationen früher begonnen habe. Es seien keine Schritte unternommen worden, die Spannungen abzubauen und die militärische Auseinandersetzung sei eine Option beider Seiten gewesen.



Vorwürfe an Georgien

Die Resolution nennt zudem einen Gebrauch nicht angemessener Gewalt durch die Streitkräfte Georgiens und einen Gegenangriff Russlands, der nicht angemessen gewesen sei. Beide Seiten könnten für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht werden, so der Bericht.

Der ohne Vorwarnung am 7. August erfolgte Angriff der georgischen Streitkräfte auf Zchinwali habe eine neue Welle der Eskalation ausgelöst, so die Resolution. Dabei habe der Gebrauch schwerer Waffen und der Einsatz von Streubomben durch die georgischen Streitkräfte ein großes Risiko für die Zivilbevölkerung dargestellt, auch wenn dieser auf dem eigenen Staatsgebiet erfolgt sei. Dies werde als eine Verletzung internationaler Menschenrechte und des Willens der georgischen Regierung angesehen, den Konflikt friedlich zu lösen.



Vorwürfe an Russland

Zugleich habe der russische Gegenangriff gegen jedes Maß der Verhältnismäßigkeit verstoßen, so die Resolution weiter. Russland habe es an Respekt vor internationalen Menschenrechten und den Prinzipien des Europarates fehlen lassen, dessen Mitglied Russland sei.



Russland soll territoriale Eigenständigkeit und Grenzen Georgiens achten

In der Resolution wird Russland aufgefordert, die territoriale Eigenständigkeit Georgiens zu achten und die Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden Teilrepubliken in Georgien zurückzunehmen. Zudem solle Russland die Grenzen Georgiens respektieren. Russland wurde ebenfalls aufgefordert, den Beobachtern von EU und OSZE den Zugang zu allein Teilen des georgischen Staatsgebietes zu erlauben. Die Differenzen über den Status der Beobachter, die nach dem Willen Russlands die abtrünnigen Teilrepubliken in Georgien nicht betreten dürfen, könne zu einem weiteren Ansteigen der Spannungen in der Region führen.



Ethnische Säuberungen in Georgien

Die Resolution wirft Russland auch vor, die ethnischen Säuberungen der ossetischen Milizen in Südossetien und der von Russland besetzten „Pufferzone“ zu dulden und nichts zu tun, um diese zu unterbinden. Die ethnischen Säuberungen verletzten das Waffenstillstandsabkommen vom August 2008 und gehen ungehindert weiter, so die Resolution.

Zu den ethnischen Säuberungen gehe es glaubhafte Berichte, stellte die Resolution fest.



Die russische Sicht

Bereits vor dem Beginn der von Russland unterstützten ethnischen Säuberungen in Georgien hatte Russland Georgien beschuldigt, ethnische Säuberungen auf seinem Staatsgebiet durchzuführen. Für diese von den staatlich gesteuerten russischen Medien verbreitete Behauptung hatte Russland nicht einen einzigen Beweis vorgelegt. Unabhängige Menschenrechtsorganisationen hatten allerdings die ethnischen Säuberungen der ossetischen Milizen dokumentiert.

Russland hatte auch behauptet, rund 3.000 moslemische Söldner würde an der Seite von Truppen der USA in Südossetien kämpfen. Auch für diese von der russischen Regierung verbreitete Behauptung, die in krassem Gegensatz zur weltpolitischen Lage seit dem 11. September 2001 steht, hatte Russland niemals konkrete Beweise vorgelegt.



Sicherheit für Zivilbevölkerung in abtrünnigen Teilrepubliken

Die Führungen in den abtrünnigen Teilrepubliken in Georgien wurden aufgefordert, die Sicherheit aller Personen zu garantieren, die in den von ihnen beanspruchten Grenzen leben. So soll es internationalen Hilfsorganisationen erlaubt werden, diese Teile des georgischen Staatsgebietes betreten zu dürfen. Zudem sollten die von den russischen Streitkräfte und den Milizen gelegten Landminen geräumt und die Rückkehr der Flüchtlinge zugelassen werden.



Mitglieder von Europarat soll abtrünnige Teilrepubliken nicht anerkennen

Der Europarat forderte alle seine Mitglieder auf, Russland nicht zu folgen und die Unabhängigkeit der beiden Teilrepubliken in Georgien nicht anzuerkennen. Die Anstrengung zur Bereitstellung von humanitärer Hilfe für die Opfer des Krieges müsse verbessert werden.

Quelle: Civil Georgia, 03.10.2008
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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
Allgemein beeidigte Dolmetscherin für die georgische Sprache des Landes NRW
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze