Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
EU-Außenminister fordern Abzug russischer Besatzungstruppen aus Georgien
Die Außenminister der EU fordern den vollständigen Abzug der russischen Besatzungstruppen aus den von Russland besetzten so genannten „Pufferzonen“ im Kernland Georgiens. Zu diesem Schluss kam die Runde der Außenminister bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg.

Dabei sprachen sie die Territorien Achalgori und das obere Kodori-Tal ab. Der Abzug der russischen Besatzungstruppen wurde als wichtig bezeichnet.

Zugleich riefen die Außenminister alle beteiligten Seiten dazu auf, die Verpflichtungen zu erfüllen, die das Waffenstillstandsabkommen enthalte, das im August 2008 vereinbart worden sei. Dazu zähle, die Rollen der Beobachter von OSZE und UN zu respektieren.

Die EU kündigte zugleich an, eine aktivere Rolle bei den Gesprächen in Genf zu spielen, die Ende der Woche beginnen sollen.

Die Außenminister kündigten zudem an, die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen mit Russland weiter auszusetzen, solange Russland den Forderungen nicht nachgekommen ist.

Russland hat bereits klargestellt, dass es sich nicht aus den von den russischen Besatzungstruppen gehaltenen Gebieten im Kernland Georgiens zurückziehen werde. Der russische Außenminister Lawrow machte am vergangenen Wochenende klar, dass die Region um Achalgori nach Sicht Russland zur abtrünnigen Teilrepublik Südossetien gehöre und daher nicht von den russischen Besatzungstruppen geräumt werde.

Die EU zeigte am Montag auch ein weiteres Nachgeben gegenüber Russland und seinen Verbündeten. Dem weißrussischen Staatschef Lukaschenko wurde es wieder erlaubt, in die EU einzureisen. Die Wahlen in Weißrussland eine Woche zuvor, die zu einem Parlament ohne Vertreter der Opposition in Weißrussland führten, waren zuvor kritisiert worden, Konsequenzen zog die EU jedoch nicht.

Quelle: Civil Georgia, 14.10.2008

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