Georgien Nachrichten
Februar 2018
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Internationaler Gerichtshof in Den Haag schaltet sich in Konflikt in Georgien ein
In die Auseinandersetzungen zwischen Georgien und Russland nach dem Ende der Kampfhandlungen in Georgien hat sich nun aus der internationale Gerichtshof in Den Haag eingeschaltet. Der Gerichtshof forderte Russland und Georgien auf, die Menschenrechte der Zivilbevölkerung in den abtrünnigen georgischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien sowie den angrenzende Gebieten zu achten.

Die Zentralregierung in Georgien hatte am 12. August, also bereits vier Tage nach dem Angriff der georgischen Streitkräfte und dem massiven Gegenangriff der russischen Streitkräfte auf Georgien, Klage beim Gerichtshof eingereicht. Darin warf Georgien Russland vor, gegen die internationale Konvention zur Abschaffung rassistischer Diskriminierung zu verstoßen. Dies sei in drei Phasen von Interventionen Russlands in Abchasien und Südossetien in den Jahren 1990 bis 2008 geschehen.

Russland hatte unterdessen Georgien bereits mit dem Beginn des russischen Einfalls in Georgien am 9. August 2008 ethnische Säuberungen in den Teilrepubliken vorgeworfen. Unabhängige Beobachter wiesen Russland später nach, die von ossetischen Milizen in Südossetien begangenen ethnische Säuberungen zu unterstützen bzw. sich aktiv an diesen zu beteiligen. Ein neu eingerichtetes Museum in Moskau soll nun die russische Sicht der Wahrheit dokumentieren, wie mehrere deutsche Zeitungen am vergangenen Wochenende meldeten.

Der Gerichtshof entschied nun mit acht zu sieben Stimmen. In der Entscheidung, die unter diesem Artikel als .pfd-Dokument verlinkt ist (englische Sprache), forderte der Gerichtshof Georgien und Russland auf,

- Abstand zu nehmen von rassistischer Diskriminierung gegen Personen, Personengruppen oder Einrichtungen,

- Rassistische Diskriminierung durch Personen oder Organisationen zu unterstützen oder zu verteidigen

- alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Sicherheit von Personen, das Recht von Personen auf freie Mobilität und Wohnsitz innerhalb der Grenzen des Staates und das Eigentum von Flüchtlingen zu schützen, ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft,

- alles in ihrer Macht stehende zu tun, dass sich öffentliche Einrichtungen und Behörden nicht an rassistischer Diskriminierung gegen Personen, Personengruppen oder Einrichtungen beteiligen.

Zudem werden beide Seiten aufgefordert, die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung zu gewährleisten, ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit.

Der Gerichtshof erinnerte beide Seiten auch daran, dass sie ihren internationalen Pflichten nachkommen sollten.

Der georgische Justizminister Nika Gwaramia zeigte sich wenige Stunden nach dem Spruch des Gerichtshof mit diesem zufrieden. Georgien habe in der „juristischen Schlacht mit Russland eine großen Sieg erzielt“, so der Politiker.

Der russische Botschafter in den Niederlanden zeigte sich wenig beeindruckt von der Entscheidung des internationalen Gerichtshof und wies darauf hin, dass sich beide Seiten an die Entscheidung halten sollten.

Unterdessen berichteten am Mittwoch der Privatsender Rustawi 2 und die Georgian Times darüber, dass russische Soldaten einen 12 Jahre alten männlichen Jugendlichen in einer der von russischen Besatzungstruppen besetzten Pufferzonen entführt haben. Auf die Aufforderung zur Freilassung des Opfers reagierten die russischen Besatzungstruppen mit der Aufforderung zur Zahlung eines Lösegeldes.

Weitere Quellen aus Georgien berichteten, dass von abchasischer Seite aus mehrere zivile Ziele an der Verwaltungsgrenze innerhalb Georgiens beschossen worden sind.

Der Privatsender Rustawi 2 berichtete bereits am Dienstag, dass russische Soldaten die abchasischen Milizen aus ihren Stellungen vertreiben, die an der Verwaltungsgrenze stationiert sind. Absicht der russischen Besatzungstruppen sei es, die Befestigungen innerhalb Georgien zu verstärken, so der Sender.

Lesen Sie weiter: Entscheidung des Gerichtshofs (PDF)

Quelle: Civil Georgia / Rustawi 2 / Georgian Times, 15.10.2008
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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
Allgemein beeidigte Dolmetscherin für die georgische Sprache des Landes NRW
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze