Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
EU will Verhandlungen mit Russland wegen Besatzungstruppen in Georgien verschieben
Die Staatschefs der EU haben bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel beschlossen, die Verhandlungen zu einem Partnerschaftsabkommen mit Russland nicht fortzusetzen. Zugleich wurde die EU-Kommission dazu aufgefordert, die Beziehungen zwischen der EU und Russland in voller Tiefe neu zu bewerten.

Dies solle vor dem zwischen der EU und Russland geplanten Gipfel geschehen. Dieser ist von den 14. November in Nizza geplant, meldete der Nachrichtendienst Civil Georgia.

Die Staatschefs der EU bezeichneten bei ihrem Treffen den kompletten Abzug der russischen Truppen aus den Gebieten jenseits der Verwaltungsgrenzen zu den abtrünnigen Teilrepubliken in Georgien als einen „essentiellen zusätzlichen Schritt“ bei der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens, dass im August von der französischen Ratspräsidentschaft ausgehandelt worden war.

Russland zeigt sich von den Worten aus der EU vollkommen unbeeindruckt. Russlands Außenminister Lawrow und Präsident Medwedew haben den westlichen Politikern in den letzten Tagen unmissverständlich klar gemacht, dass sie alle Punkte des Waffenstillstandsabkommens erfüllt haben und nicht daran denken, die russischen Besatzungstruppen aus den von ihnen besetzten Teilen Georgiens zurückzuziehen. Außerdem haben die russischen Politiker den Staatschefs der EU und der USA deutlich zu verstehen gegeben, dass sie ein Partnerschaftsabkommen weit weniger interessiert als die EU. Lawrow sagte am Donnerstag auch, dass ihn die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zu den ethnischen Säuberungen in Georgien nicht interessiere.

Quelle: Civil Georgia / Rustawi 2, 16.10.2008

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