Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Transparency International fordert Öffentlichkeit für Geberkonferenz für Georgien
Einen Tag vor Beginn der Geberkonferenz für Georgien in Brüssel hat die Organisation Transparency International (TI) die Veröffentlichung des Berichts gefordert, auf deren Basis am Mittwoch über finanzielle Unterstützung für Georgien nach dem Krieg mit Russland entschieden werden soll. Die georgische Gruppe von TI sagte, dass dieses Dokument von grundlegender Bedeutung für die Entscheidung über Hilfe für Georgien sei, aber auf Wunsch der georgischen Regierung geheim gehalten werde.

Die Geberkonferenz wird von der Europäischen Kommission und der Weltbank aufgerichtet. Bei einer vorhergehenden Konferenz waren Georgien bereits 500 Millionen Euro zugesichert worden. Ziel ist nach dem Willen der georgischen Regierung und den Europäischen Kommission noch einmal die gleiche Summe.

Die Weltbank teilte in der vergangenen Woche mit, dass sich die durch den Krieg mit Russland verursachten Schäden auf 2,38 Milliarden Euro belaufen. Dieser Betrag solle in den kommenden drei Jahren der georgischen Regierung gegeben werden. Dieses Geld soll nun offiziell für soziale Zwecke und Instandsetzung der Infrastruktur ausgegeben werden.

TI forderte nun Aufklärung darüber, wie z. B. eine Summe von 700 Millionen bis hin zu 1 Milliarde Dollar für „soziale Zwecke“ ausgegeben werden soll. Trotz mehrerer Aufforderungen zur Zulassung von unabhängigen Beobachtern soll die Konferenz hinter verschlossenen Türen stattfinden, so TI.

Die georgische Regierung und das von der Nationalen Bewegung dominierte Parlament haben in den letzten Wochen bereits klar gemacht, dass sie eine Förderung des sozialen Sektors entgegen ihrer Versprechen aus dem Wahlkampf nicht wollen. Die Etats von Verteidigungsministerium und Innenministerium wurden mehrfach aufgestockt. Die Etats von den Ressorts Umwelt, Soziales, Energie und Gesundheit hingegen wurden zusammengestrichen. Selbst Abgeordneten der Nationalen Bewegung fiel in der vergangenen Woche auf, dass man Versprechen aus dem Wahlkampf nicht eingehalten habe. So falle die versprochene Erhöhung der Pensionen im Frühjahr 2009 aus.

Quelle: Civil Georgia, 21.10.2008

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