Georgien Nachrichten
Februar 2018
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Opposition fordert Geberkonferenz zu Demokratisierung in Georgien auf
Mehrere Politiker der Opposition in Georgien haben die Geberkonferenz in Brüssel aufgefordert, finanzielle Hilfen für Georgien auch mit einer Demokratisierung des Landes zu verbinden. Am Mittwoch berät die Geberkonferenz über Finanzhilfen für Georgien nach dem Krieg mit Russland. Dabei war in westlichen Medien die Rede von bis zu 3,5 Milliarden Euro.

Der offene Brief an die Geberkonferenz wird von fünf Politikern der Opposition in Georgien getragen. Dies sind der frühere Präsidentschaftskandidat Lewan Gatschetschiladse, der Vorsitzende der Neuen Rechten Davit Gamkrelidse, der Vorsitzende der Republikaner Davit Usupaschwili, die Vorsitzende von Georgiens Weg und frühere georgische Außenministerin Salome Surabischwili und Kacha Kukawa von den Konservativen. Zudem hat ihn auch die frühere Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse unterschrieben.

Dabei bezeichnen die Politiker der Opposition die Aktionen Russlands gegen Georgien als unvergesslich und bezeichnen das Eindringen der russischen Besatzungstruppen nach Georgien als illegal. Zugleich billigen sie der Regierung Saakaschwili eine Schuld am Ausbruch des Krieges zu, da diese am 8. August nach tagelangen Provokationen den Angriff auf die Zivilbevölkerung in Zchinwali begonnen habe.

Die Schreiber des Briefes drückten nun ihre Hoffnung aus, dass die internationale Gemeinschaft Georgien bei der Überwindung der humanitären Tragödie helfen werde. Zudem sollten aber auch Vorkehrungen getroffen werden, damit sich solch eine Tragödie in Zukunft nicht wiederhole. Nur durch die Förderung einer Demokratie in Georgien werde dies gesichert, denn der Mangel an Demokratie sei mit verantwortlich für das, was geschehen sei.

Die Hilfe aus dem Ausland solle dazu zweckgebunden eingesetzt werden. Damit solle die Armut bekämpft und nicht das Regime gestärkt werden, so der Brief. Die Finanzhilfen sollten auf direktem Wege und mit der größtmöglichen Transparenz in Georgien verteilt werden.

Die Politiker fordern eine internationale Mission für Georgien, die die Medien im Land überwachen soll. Diese solle für eine Unabhängigkeit der Medien sorgen.

In diesen Zusammenhang passt eine Meldung von Reporter ohne Grenzen, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach ist Georgien im Rang der Pressefreiheit von Rang 66 auf Platz 120 zurückgefallen. Grund dafür sei die Gängelung der Medien durch die Regierung im Krieg, so die Organisation.

Die Opposition fordert auch die Unabhängigkeit der Justiz in Georgien. Dabei solle eine entsprechende Mission der EU eine Rolle spielen.

Eine dritte Forderung der Opposition ist eine Reform des Wahlrechts. Bei den letzten beiden Wahlen, die unter anderem zur erneuten Einsetzung von Micheil Saakaschwili als Präsident führten, war es nach Berichten internationaler Organisationen zu massiven Fälschungen gekommen. Zudem war nach den Wahlen zu einem Parlament im Mai 2008 eine Welle der Gewalt gegen die Opposition durch Georgien gelaufen.

An der Geberkonferenz nehmen Vertretern von mehr als 70 Staaten teil. Kriegsgegner Russland wurde nicht eingeladen, meldeten deutsche Medien.


Quelle: Civil Georgia / Der Spiegel / Reporter ohne Grenzen, 22.10.2008

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