Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Fast 3 Milliarden Euro für Georgien – mit Aufruf zu Reformen
Am Ende klingelte die Kasse in Brüssel: Die internationale Geberkonferenz für Georgien hat am Mittwoch fast 3 Milliarden Euro an Unterstützung für Georgien eingesammelt. Die in Brüssel gemachten Zusagen belaufen sich nach Meldungen westeuropäischer Medien auf 2,7 Milliarden Euro.

Mit dem Geld sollen Maßnahmen zum Wiederaufbau der Infrastruktur in Georgien durchgeführt werden. Zudem soll Geld in soziale Zwecke fließen. Auch soll das Geld den Flüchtlingen des Krieges mit Russland zu Gute kommen. Die EU und die Weltbank hatten den Bedarf zum Wiederaufbau nach dem russischen Angriff auf Georgien auf 2,38 Milliarden Euro beziffert.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete die Handlung der europäischen Staaten, der USA und Japans dabei als „eine moralische Pflicht, einem Nachbarn in Not zu helfen“. Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte bereits vor der Konferenz, Europa müsse beweisen, dass es an der Seite Georgiens stehe.

Die Leistungen der Staaten im Einzelnen:

USA: 750 Millionen Euro

EU: 500 Millionen Euro

Schweden: 40 Millionen Euro

Frankreich: 7 Millionen Euro

Deutschland: 33,7 Millionen Euro

Internationaler Währungsfond: 535 Millionen Euro

Zudem werden noch weitere Kredite in einer Höhe von 750 Millionen Euro erwartet.

Die Geldspritze ist allerdings auch an demokratische Reformen gekoppelt, die von der Regierung Saakaschwili umgesetzt werden sollen. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt in Berlin und seit Monaten mit Georgien beschäftigt, sagte, es gehe um die Unabhängigkeit der Justiz, der Rechte der Opposition und die Freiheit der Medien. Genau diese Punkte hatten mehrere führende Politiker der Opposition in Georgien am Mittwoch in einem offenen Brief angesprochen.

Quelle: Civil Georgia / Rustawi 2 / AFP, 22.10.2008

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