Fast 3 Milliarden Euro für Georgien mit Aufruf zu Reformen
Am Ende klingelte die Kasse in Brüssel: Die internationale Geberkonferenz für Georgien hat am Mittwoch fast 3 Milliarden Euro an Unterstützung für Georgien eingesammelt. Die in Brüssel gemachten Zusagen belaufen sich nach Meldungen westeuropäischer Medien auf 2,7 Milliarden Euro.
Mit dem Geld sollen Maßnahmen zum Wiederaufbau der Infrastruktur in Georgien durchgeführt werden. Zudem soll Geld in soziale Zwecke fließen. Auch soll das Geld den Flüchtlingen des Krieges mit Russland zu Gute kommen. Die EU und die Weltbank hatten den Bedarf zum Wiederaufbau nach dem russischen Angriff auf Georgien auf 2,38 Milliarden Euro beziffert.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete die Handlung der europäischen Staaten, der USA und Japans dabei als eine moralische Pflicht, einem Nachbarn in Not zu helfen. Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte bereits vor der Konferenz, Europa müsse beweisen, dass es an der Seite Georgiens stehe.
Die Leistungen der Staaten im Einzelnen:
USA: 750 Millionen Euro
EU: 500 Millionen Euro
Schweden: 40 Millionen Euro
Frankreich: 7 Millionen Euro
Deutschland: 33,7 Millionen Euro
Internationaler Währungsfond: 535 Millionen Euro
Zudem werden noch weitere Kredite in einer Höhe von 750 Millionen Euro erwartet.
Die Geldspritze ist allerdings auch an demokratische Reformen gekoppelt, die von der Regierung Saakaschwili umgesetzt werden sollen. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt in Berlin und seit Monaten mit Georgien beschäftigt, sagte, es gehe um die Unabhängigkeit der Justiz, der Rechte der Opposition und die Freiheit der Medien. Genau diese Punkte hatten mehrere führende Politiker der Opposition in Georgien am Mittwoch in einem offenen Brief angesprochen.
Quelle: Civil Georgia / Rustawi 2 / AFP, 22.10.2008
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