Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Auseinandersetzungen mit Worten zwischen Russland und Georgien gehen weiter
Die gegenseitigen rhetorischen Angriffe zwischen Georgien und Russland nehmen auch rund zwei Monate nach dem Ende der letzten aktiven Kampfhandlungen kein Ende. Georgien warf Russland am Donnerstag eine massive Aufstockung seiner Besatzungstruppen in der abtrünnigen georgischen Teilrepublik Südossetien vor. Russland Außenminister Sergej Lawrow verneinte dies und behauptete seinerseits, Georgien plane einen neuen Waffengang.

Der russische Politiker stellte seine Sicht der Lage mit der Behauptung dar, Georgien halte sich nicht an die Bedingungen des Waffenstillstandsabkommens. Die georgische Regierung wage es, auf georgischem Staatsgebiet Spezialeinheiten in die Gebiete des georgischen Kernlands zu schicken, die an die Verwaltungsgrenzen der abtrünnigen georgischen Teilrepubliken angrenzen, so der Vorwurf des russischen Ministers. Russland sei „besorgt“ darüber, dass die Beobachter der EU dieser Tatsache wenig Aufmerksamkeit schenken, so die Ansicht des russischen Politikers. Die sei ein „Spiel mit dem Feuer“, so der Politiker. Er warnte vor „gefährlichen Zusammenstößen“.

Russland beansprucht weiterhin Teile des georgischen Staatsgebietes für sich, die bis August 2008 unter Kontrolle der georgischen Zentralregierung standen. Diese von der russischen Regierung so genannten „Pufferzonen“ beanspruchte nun auch Lawrow weiter für Russland. Er wandte sich damit gegen die Aufforderung von Politikern aus der EU und den USA, dass sich Russland aus diesen Teilen Georgiens zurückziehen solle. Russland interpretiert den von der französischen Ratspräsidentschaft ausgehandelten Friedensplan anders als die EU und die USA. An der Machtpolitik Russlands haben die Versuche der EU und der USA bislang nichts ändern können.

Die georgische Regierung hatte am Donnerstag verlauten lassen, dass es Berichte über eine massive Aufrüstung der russischen Besatzungstruppen in den abtrünnigen Teilrepubliken gebe. Allein in der abtrünnigen Teilrepublik Südossetien sei die Truppenstärke der russischen Besatzungstruppen inzwischen auf 7.000 Mann angewachsen, so das georgische Innenministerium. Lawrow bezeichnete die vom Innenministerium verbreiteten Informationen als falsch.

Quelle: Civil Georgia / Rustawi 2, 23.10.2008

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