Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Burdshanadse sieht Unterstützung für Georgien schwinden
Die frühere georgische Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse sieht die Unterstützung Westeuropas für Georgien schwinden. Als Grund dafür nannte Burdshanadse die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu einem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland am Montag.



Sarkozy sieht nicht erfülltes Abkommen als erfüllt an

Dabei bezog sich Burdshanadse auf die Aussage des französischen Präsidenten Sarkozy, der den Waffenstillstand mit Russland ausgehandelt hatte und diesen nun von Russland erfüllt sieht, obwohl Russland diesen nicht erfüllt hat. Lediglich Litauen hatte sich am Montag noch gegen neue Gespräche mit Russland gewehrt, aber diesen Widerstand aufgegeben, nachdem bereits die Außenminister aus Großbritannien, Schweden und Polen ihre Meinung zu Gunsten von Russland geändert hatten.



Russland hat gute Lobbyarbeit gemacht

Burdshanadse sieht als einen der Gründe für diese Kehrtwendung der EU die Arbeit Russlands. Sie gab aber auch der Regierung Saakaschwili eine Mitschuld an dieser Abkehr von Georgien.



Kriegsschuld liegt bei Saakaschwili

Eine wichtige Rolle gespielt hat dabei auch die Berichterstattung der letzten Tage, bei der es um die Schuld am Krieg ging. Eine Befragung mehrerer hochrangiger Zeugen in Washington hatte gezeigt, dass der georgische Präsident Saakaschwili den Befehl zum Angriff auf Südossetien gegeben hatte, obwohl ein Waffenstillstand dort nicht gebrochen worden war. Nach der Verbreitung dieser Meldung hatte sich die Stimmung gegen die Regierung Saakaschwili gewendet. Saakaschwili selber hatte nach dem verlorenen Krieg durch die Einschaltung einer PR-Agentur versucht, international seine Sicht der Dinge zu verbreiten. In den staatlich zensierten georgischen Medien war mit massivem Einsatz die Sicht der Regierung verbreitet worden, nachdem Russland, die EU und die USA schuld am Krieg waren, nicht aber die Regierung Saakaschwili.

Ein letzter Faktor dürfte gewesen sein, dass George Bush als stärkster Unterstützer Saakaschwilis nun weggefallen ist.



Merkel geht wieder auf Russland zu

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholte unterdessen am Dienstag ihren Standpunkt, dass es für eine Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO zu früh sei. Auch sie pocht nun wieder auf bessere Beziehungen zu Russland. Hier ist der deutschen Bundesregierung die Gasversorgung im Winter wichtiger als 4 Millionen Menschen in Georgien.

Quelle: Civil Georgia / Der Spiegel / Sueddeutsche / WDR / Tagesschau, 11.11.2008

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